Frage an Dietrich Monstadt von Ludwig R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Monstadt,
es gibt immer wieder Sonderfälle von integrierten(!) Flüchtlingen, speziell auch Kindern und Jugendlichen, die lediglich formal statt menschlich ab-verhandelt werden, wobei die im GG für alle garantierte Menschenwürde m.E. völlig außer acht gelassen wird. Es muss in den Gesetzen und Ausführungsverordnungen gezielte Möglichkeiten geben, solche Ausnahmen seitens der Behörden und Gerichte zu berücksichtigen. Die Juristerei hat dafür verschiedene Termine, wie ich aus eigener Ausbildung weiß.
Meine Frage ist: Was tun Sie dafür, dass
a) solche Ausnahmemöglichkeiten in die Gesetze und Verordnungen eingebaut werden und
b) dass sie auch angewandt werden?
Mit freundlichen Grüßen
L. R.
Sehr geehrter Herr Rehberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.06.2020. Ohne Kenntnis der angesprochenen Fälle, lässt sich Ihre Wertung nicht verifizieren. Ich darf Sie daher freundlich bitten, mir weitere Unterlagen zu den besagten Sonderfällen zu übersenden. Sie können dazu gern Kontakt zu meinem Wahlkreisbüro in der Puschkinstraße 10, 19055 Schwerin aufnehmen oder mich unter dietrich.monstadt.wk@bundestag.de kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Monstadt, MdB
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für die Belange der Long-Covid- und ME/CFS-Betroffenen. Diese Erkrankungen stellen für viele Menschen eine große Belastung dar, und es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen lassen.
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
(...) Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)