Frage an Dietrich Monstadt von Eva- Maria T. bezüglich Bundestag
Warum können Sie sich nicht endlich dazu durchringen, Maßnahmen zu beschließen, um unseren beschämend großen Bundestag - das zweitgrößte Parlament der Welt nach China(!) - zu verkleinern, mal ganz abgesehen von den durch nichts gerechtfertigten daraus resultierenden Belastungen der Steuerzahler*innen*
Sehr geehrte Frau Tempelhahn,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. September 2020 und Ihr Interesse am Wahlrecht für den Deutschen Bundestag.
Wir haben den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 umgesetzt:
1. unverändert 299 Wahlkreise zur Bundestagswahl 2021,
2. teilweise Verrechnung von Mandaten bei föderal ausgewogener Verteilung und
3. bis zu drei unausgeglichene Überhangmandate bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten (ab 2021).
Zur Bundestagswahl 2025 wird die Anzahl der Wahlkreise auf 280 reduziert. Damit erreichen wir, die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft zu reduzieren.
Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. Wir haben und uns nach beharrlichen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner - und auch intensiven internen Diskussionen - auf dieses ausgewogene, gestufte Kompromissmodell geeinigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Monstadt
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für die Belange der Long-Covid- und ME/CFS-Betroffenen. Diese Erkrankungen stellen für viele Menschen eine große Belastung dar, und es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen lassen.
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
(...) Ihre Wertung nicht verifizieren (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)