Frage an Dietrich Hildebrandt von Uwe F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Friedemann,

bekanntlich haben sich die Grünen bisher in mehreren Beschlüssen dafür ausgesprochen, in der Bundesrepublik Volksbegehren und Volksentscheide einzuführen. Zum Beispiel in ihrem Vierjahresprogramm zur Bundestagswahl 1998:"Durch die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr aktive politische Beteiligung ermöglichen." Wie Sie sicher wissen, sieht ja auch das Grundgesetz ganz allgemein ein solches Verfahren vor: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt." Es gibt einen Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition, der die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorsieht. Dieses Gesetz braucht eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Es ist bisher nicht verabschiedet worden. In diesem Gesetzentwurf heißt es, daß der Bundestag in wichtigen Fragen einen Volksentscheid beschließen kann.
Aus der ganzen Logik dieses Vorschlags folgt meines Erachtens zwingend, daß über eine "europäische Verfassung" in einem Volksentscheid vom Wahlvolk entschieden werden muß. Ich war auch dafür, daß dies im Falle des aktuellen "europäischen Verfassungsvertrages" geschieht.
Es wird aber in dem Gesetzentwurf von Rot-Grün kein Automatismus festgelegt, sondern vorgeschlagen, daß der Bundestag jedesmal einen solchen Volksentscheid beschließen muß.Abgeordnete können also durchaus im konkreten Fall eine andere Meinung vertreten.
Das ist die Lage. Was dies nun für die Meinungsbildung in der Grünen Partei bedeutet, wenn Außenminister Fischer, der bekanntlich kein Wahlamt in der Partei bekleidet, aber natürlich "Spitzenkandidat" ist, hier die Position vertriit, daß es keines Volksentscheides bedarf, ist eine ganz andere Frage.