Dietmar Nietan

(...) Ziel der TiSA Verhandlungen ist es, den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu verbessern und einen Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich zu geben. Im bisherigen Verlauf hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Verhandlungsmandat für TiSA öffentlich zu machen, was am Widerstand zahlreicher anderer EU-Mitgliedsstaaten gescheitert ist. (...)

(...) Die Ereignisse in der Ukraine entwickeln seit Beginn dieses Jahres eine Eigendynamik, die wir als SPD-Fraktion, als Bundesregierung und die viele Menschen in Deutschland weiterhin mit sehr großer Sorge sehen. (...) Die wahrscheinliche russische Mitverantwortung am tragischen Tod der 298 Passagiere von Flug MH17 durch (offensichtlich mangelhafte) Ausbildung und Verfügbarmachung von schwerem militärischen Gerät wie Boden-Luft-Raketen an die Seperatisten in der Ostukraine ist ein neuer Tiefpunkt russischer Politik. (...)