Dietmar Nietan

(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat der Deutsche Bundestag Anfang Juli nicht über das Fracking-Gesetz abgestimmt, sondern wird nun erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der CDU/CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen. (...)

(...) Diese kurze vierwöchige Speicherfrist ist vorgesehen, weil über Funkzellendaten der Aufenthaltsort des Mobilfunknutzers bestimmt werden kann und wir nicht wollen, dass mittels dieser Daten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Zusätzlich muss im richterlichen Anordnungsbeschluss einzelfallbezogen begründet werden, warum der Abruf von Funkzellendaten erforderlich und angemessen ist. Anders als etwa in Frankreich dürfen Kommunikationsinhalte und aufgerufene Internetseiten nicht gespeichert werden. (...)

(...) Sie sollen eine klare Antwort bekommen: ich bin, ebenso wie die Mehrheit in der SPD, absolut kein Fan absolut kein Fan der Maut dagegen. Wir haben uns vor der Bundestagswahl 2013 gegen eine Maut ausgesprochen. (...)

(...) Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Pkw-Maut an Bedingungen, die uns wichtig sind: Dazu zählen vor allem, dass die inländischen Autofahrerinnen und -fahrer nicht zusätzlich belastet werden. Die Einnahmen müssen so ausfallen, dass sie den technischen und bürokratischen Aufwand rechtfertigen. (...)

Sehr geehrter Herr Bildstein,

wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.