Dietmar Nietan

(...) Zu 1.) Wir haben in Deutschland zahlreiche Selbstständige, die für das Alter keinerlei Absicherung haben und später auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Es ist auch keine neue Forderung der SPD, Selbstständige besser abzusichern und in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. (...) Ich halte die Einbeziehung von Selbstständigen auch für richtig. (...) Natürlich muss aber ein solcher Plan auch zur Situation der Selbstständigen passen und darf nicht in „Zwangsbeglückung“ ausarten. Uns ist bewusst, wie schwierig es für viele Selbstständige ist, zusätzlich zu Steuern, Krankenversicherung und ggf. (...) Uns ist bewusst, dass die Einführung einer Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige bei vielen Selbstständigen erst einmal für Skepsis sorgt. (...) Besonders wichtig aus meiner Sicht: Selbstständige brauchen die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. (...) Die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen insbesondere für gering verdienende Selbstständige muss sich in Grenzen zu halten. (...) Im Schweizer System zahlen im Übrigen auch die Selbstständigen verpflichtend in die erste Säule der Rentenversicherung ein. (...)

(...) Entgegen vieler Befürchtungen: Die Privatisierung von Autobahnen ist vom Tisch. Viele haben sich Sorgen gemacht, dass mit den nun verabschiedeten Grundgesetz-Änderungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Hintertüren für eine Privatisierung deutscher Autobahnen öffnen würden. (...)

(...) Auf Drängen der SPD hat sich die Koalition auf Karenzzeiten für Politiker verständigt, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Außerdem fordert die SPD ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. Dies wurde leider bisher von CDU/CSU abgelehnt. (...)

(...) Zunächst muss ich Ihren Vorwurf zurückweisen, dass Sie das „Gesetz zur Sicherung des Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ als „Taschenspielertrick“ bezeichnen, um ein Urteil des Bundesarbeitsgericht auszuhebeln. Das ist natürlich nicht der Fall. (...)

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass die Kernkraftwerke Tihange und Doel immense Sicherheitsrisiken darstellen. Ebenso wie meine Aachener Bundestagskollegin Ulla Schmidt stehe in engem Austausch zu unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und bin froh, dass sie sich auf informellen, wie auf offiziellen Wegen energisch dafür einsetzt, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. (...)