Weshalb setzt die SPD sich als Kanzlerpartei nicht für echte, relevante und weitreichende Verbesserungen zur Beendigung des Quälen von Tieren ein?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihr Engagement in Sachen Tierschutz. Sie kritisieren die geplante Überarbeitung des Tierschutzgesetz und beziehen sich dabei allgemein auf Kritik von PETA an dem Gesetzesentwurf, ohne einzelne Punkte zu konkretisieren. Ich kann Ihnen daher nur allgemein antworten, was ich aber gerne mache. 

Die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen. Wir setzen diese Punkte jetzt um. Wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden. Auch unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Nach wie vor bestehen aber Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug der Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.

Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere in Deutschland. Die Änderungen umfassen mit dem Online-Handel, der Heim- und der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkussen wichtige Bereiche, in denen Tiere gehalten werden oder in denen mit ihnen umgegangen wird. 

Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden.

Weitere wichtige Änderungen:

- Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben.

- Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (z. B. Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren.

- Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen.

- Einrichtung des Amtes des oder der Bundestierschutzbeauftragten.

- Effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.

Vielen Dank nochmals für Ihr Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan