Sie erwägen, bei der Abstimmung für bewaffnete Drohnen zu stimmen? Können sie das Einsatzkonzept der bewaffneten Drohnen kontrollieren
Mutige Drohnenpiloten und Drohnenpilotinnen berichten, dass sie wegen der einheitlichen Landeskleidung nicht zwischen „Terroristen“ und Zivilisten unterscheiden konnten, sondern einem Befehl zur Tötung folgten. Die vielen posttraumatischen Störungen sind bekannt.
Welche Konsequenzen lassen sich daraus ableiten? Bewaffnete Drohnen sind aggressive Angriffswaffen. Sie verletzen das Völkerrecht, sind menschenverachtend und lösen kein politisches Problem.
Der Beweis, dass diese Waffen „unsere Soldatinnen und Soldaten“ schützen, konnte nie erbracht werden. Es stellt sich nach unserer Meinung eher die Frage: warum werden sie (unsere Soldatinnen und Soldaten) zu Militärinterventionen in Krisengebiete geschickt? Sind diese Einsätze inzwischen ein Mittel der deutschen Außenpolitik?
Die Bewaffnung von Drohnen ist außerdem ein entscheidender Schritt hin zu autonomen Waffensystemen. Das würde bedeuten, dass die Tötung von Menschen aufgrund algorithmischer Formeln erfolgen könnte. Kontrolle?
Sehr geehrte Frau Dr. H.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
In den Reihen der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Aufrüstung im Allgemeinen und Bewaffnung von Drohnen im Besonderen. Die Frage nach der Beschaffung und dem Einsatz bewaffneter Drohnen wird in unserer Partei seit geraumer Zeit sehr intensiv und auch sehr kontrovers diskutiert. Dies sind hochkomplexe Entscheidungen, die nicht von heute auf morgen getroffen werden können und einen ernsthafte Auseinandersetzung erfordern.
Vermutlich haben Sie in den Medien Nachrichten über die Empfehlungen einer parteiinternen Arbeitsgruppe zum Thema Bewaffnung von Drohnen gelesen. Das Papier, das den Debattenstand und Empfehlungen an die Partei enthält, finden Sie hier:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf
Daraus geht hervor, dass die Expertengruppe der Partei empfiehlt, eine Bewaffnung von Drohnen nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Es müssten aber harte und verbindliche Bedingungen gelten:
-Ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen
- Kategorische Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen und anderen letalen autonomen Waffensystemen
- Erstellung und Offenlegung eines verbindlichen Einsatzkonzeptes für bewaffnete Drohnen durch die Bundesregierung, um ein Höchstmaß an Transparenz beim Einsatz von bewaffneten Drohnen gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit sicherzustellen
- Verortung des operativ Entscheidenden im Einsatzgebiet Bestmögliche Ausbildung, Fürsorge, Betreuung und Nachsorge für die Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatzgebiet die unmittelbaren Entscheidungen zu treffen haben.
Es wird in der SPD darüber nun gesprochen; auch im weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen Beratungen zu diesem Thema gaben.
Der nun beendete langjährige Einsatz in Afghanistan hat viele positive Entwicklungen im Lande möglich gemacht, uns aber auch die Grenzen militärischen Engagements in Krisengebieten deutlich vor Augen geführt. Diese Erfahrungen werden intensiv ausgewertet. Klar ist aber stets: Auslandseinsätze der Bundeswehr finden ausschließlich im Rahmen internationaler und völkerrechtlich legitimierter Missionen statt. Als Mittel zur Friedenssicherung und Stabilisierung können Auslandseinsätze eine gewichtige Rolle spielen, denn unsere Verbündeten und wir tragen Verantwortung nicht nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen. Klar ist aber auch: Diplomatie und Krisenprävention müssen stets Vorrang haben!
In der SPD sind wir uns der Tragweite der Entscheidungen über Einsätze und Waffensysteme sowie der Verantwortung, die wir sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz tragen, vollauf bewusst. Wir werden uns deshalb um Lösungen bemühen, die beiden Anliegen so gut wie möglich gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
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