Frage an Dietmar Nietan von Rudiger M. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Minne,

vielen Dank für Ihre E-Mail. In der nun endenden Legislaturperiode haben wir einiges für die Rentner in unserem Land erreicht - die Grundrente, eine Stabilisierung des Renten- und Beitragsniveaus, verbesserte Erwerbsminderungsrente, höhere Mütterrente und gestärkte Betriebsrente. Beim Thema Klimaschutz ist es die SPD, die immer darauf dringt, die sozialen Aspekte mitzubedenken, sei es bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken, bei der Energiewende oder der CO2-Bepreisung etc. Eine immer weiteren Erhöhung der Sprit- und Energiepreise ohne sozialen Ausgleich darf es nicht geben. Wenn sich nur Wohlhabende Klimaschutz leisten können, läuft etwas grundlegend falsch und dann wird es auch nicht klappen! Nicht jeder kann sich eben sofort ein Elektroauto kaufen oder die Heizungsanlage zuhause erneuern. Deshalb haben wir zum Beispiel dafür gekämpft, dass sich Mieter und Vermieter die Kosten der CO2-Bepreisung beim Heizen teilen müssen - die CDU/CSU hat das torpediert, so dass die Mieter jetzt allein dastehen.

Was wir außerdem tun wollen: Die SPD will die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme soll einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende leisten, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Denn natürlich wollen wir dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen - und dazu zählen leider eben auch viele Rentnerinnen und Rentner - nicht ins Hintertreffen geraten!
Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen. Nicht nur Laschet und Söder haben sich für eine noch weitere Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat gesagt, dass er sich eine weitere Erhöhung vorstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan