Frage an Dietmar Nietan von Christoph J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nietan,
ich kann Ihre Argumentation ja verstehen.
Nur gibt es in unserer Verfassung den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Sie können mir nicht erzählen, dass das Risikopotential bei Kleinflugzeugen höher ist als bei Autos und Transportern oder gar bei Lastwagen.
Warum werden Führerscheininhaber nicht überprüft? Weder auf Ihre Verfassungsloyalität noch auf ihre Gesundheit.
Ganz klar, weil deren große Zahl und die Wut, die eine solche Maßnahme bei denen hervorrufen würde, jede politische Partei abschreckt, an so etwas auch nur laut zu denken.
Und genau hier liegt mein Vorwurf.
Sie scheren sich keinen Deut um eine tatsächliche Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Sie wollen nur mit populistischen Taten den Anschein erwecken, Sie würden etwas tun, und das auf Kosten einer Minderheit, deren geringe Zahl Sie nicht fürchten brauchen.
Ich nenne das niederträchtig und kann nur hoffen, dass demnächst Gerichte Ihre Politik in die Schranken verweisen werden.
Also konkret nochmal als Frage:
Wieso werden Führerscheininhaber nicht auf Zuverlässigkeit überprüft?
Wieso werden Führerscheininhaber nicht regelmäßig auf Gesundheit überprüft?
Sehr geehrter Herr Jehnen,
zu Ihrer Antwort fällt mir ein Spruch von Kurt Biedenkopf ein:
"Es reicht nicht aus, allein die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz zu fordern und formale Freiheitsrechte zu garantieren. Der Staat ist vielmehr verpflichtet, die objektiven Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der einzelne seine Rechte und Freiheiten mit Aussicht auf Erfolg wahrnehmen kann."
Auch wenn ich kein Luftfahrtexperte bin, müssen Sie mir sicherlich Recht geben, dass man das Gefährdungspotential eines Flugzeugs, das sich weder durch Verkehrskontrollen oder Straßensperrungen aufhalten lässt, mit dem eines Autos vergleichen kann.
Was nutzt es Ihnen und uns, wenn Sie die Sicherheitsmaßnahmen, die Sie beklagen formal auf alle anderen (Ihr Vorschlag alle Autofahrer) ausdehnen? Es ist nun mal eine Tatsache, dass auch in Deutschland die nach dem 11.09.2001 eingetretene Sicherheitslage eine neue Gefährdung aus der Luft leider einschließt, auf die die Politik präventiv reagieren muss. Wenn eine kleine Sportmaschine ungestört ins Regierungsviertel eindringen kann, ist dies wie eine Generalprobe für einen Anschlag internationaler Terroristen. Mit letzter Sicherheit kann man einen solchen Anschlag natürlich nicht verhindern. Aber der Staat ist verpflichtet, es potentiellen Attentätern so schwer wie möglich machen.
Erst wenn das geschehen ist, können Sie persönlich Ihren Luftsport wieder „mit Aussicht auf Erfolg“ ungestört wahrnehmen. Das wünsche ich mir für Sie. Auch wenn, diese meine Auffassung, die von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aller Parteien geteilt wird, nicht teilen, können Sie versichert sein, dass hinter dieser meiner Meinung keine niederträchtigen Motive stehen, wie Sie in Ihrem Frust geschrieben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
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