Frage an Dietmar Nietan von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter Herr L.,
Die Regierung Netanyahu konnte diese Pläne nicht umsetzen. Netanyahus Nachfolger Bennett ist zwar ein Hardliner, ich gehe aber nicht davon aus, dass seine Regierungskoalition derartige Pläne fassen könnte ohne daran zu zerbrechen. Es ist eine Koalition aus extrem unterschiedlichen Parteien.
Zudem würde sich Israel dadurch international isolieren, zumal von der aktuellen US-Regierung ja nun auch keine Unterstützung mehr für weiteren illegalen Siedlungsbau im Westjordanland oder eine Annexion zu erwarten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
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