Frage an Dietmar Nietan von Volker L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Langwald,

ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Schreiben. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der stärker in den Fokus genommen werden muss.

Zu den Vorgängen in den Ministerien, im niedersächsischem Landtag und der Münchner Stadtverwaltung kann ich Ihnen keine konkrete Auskunft geben, da ich als Bundestagsabgeordneter nicht für diese Institutionen zuständig bin. Den Vorwurf, dass der SPD-Bürgermeister in München von Microsoft beeinflusst werde, halte ich aber für sehr weit hergeholt und konstruiert. Hin und wieder ist Dieter Reiter auf die Stimmen der CSU-Fraktion im Stadtrat angewiesen und im Wirtschaftsrat der Union (auf Bundesebene) sitzt eine ehemalige Lobbyistin von Microsoft, wie das aber mit den Entscheidungen Dieter Reiters und der Münchner Stadtverwaltung zusammenhängen soll, ist mir schleierhaft.

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen auch versichern, dass die zuständigen Behörden im Bundestag stetig die Sicherheitsvorkehrungen verbessern und diese immer auf dem höchst möglichen Niveau halten. Auch sind Konsequenzen aus den vergangenen Vorfällen gezogen und die Sicherheitsvorkehrungen im Hinblick auf diese angepasst worden.

In der täglichen Arbeit als Abgeordneter kann ich bestätigen, dass ein reibungsloser und effizienter Ablauf für meine Mitarbeiter*innen und mich dadurch ermöglicht wird, dass wir alle dieselben Programme verwenden. Mit ihrer Kritik haben sie natürlich recht, wir sollten viel stärker darauf achten, dass wir uns nicht von einem Konzern abhängig machen. Aber gerade München ist ein gutes Beispiel für die Probleme, die auftreten können, wenn Verwaltungen, Behörden oder Institutionen unterschiedliche Programme verwenden.

Die Problematik ist aber sehr präsent, nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa. Deshalb plant die Bundesregierung zusammen mit weiteren europäischen Partnern das Projekt GAIA-X. Es soll eine vernetzte Dateninfrastruktur geschaffen werden, mit der die EU digitale Souveränität erlangen kann. Daten und Dienste sollen dort verfügbar gemacht, zusammengeführt und geteilt werden können. Das Ziel dieses Projekts ist die Vernetzung dezentraler Infrastrukturdienste zu einem homogenen System. Diese Dateninfrastruktur stärkt dabei nicht nur die europäische digitale Souveränität, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter. Wenn wir diese Infrastruktur hergestellt haben, dann sehe ich sowohl die Landesregierungen als auch die Bunderegierung in der Pflicht, ihre Programme auch umzustellen, wo es möglich ist.

Wenn Sie sich über das Projekt GAIA-X noch weiter informieren wollen, dann empfehle ich Ihnen diese Seite des Bundeswirtschaftsministeriums: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/dateninfrastruktur.html

Auch das Wettbewerbsrecht spielt im Zusammenhang mit der digitalen Souveränität der EU eine wichtige Rolle. Viele der großen Plattformen sind miteinander vernetzt und tauschen Informationen aus. Die daraus resultierende Marktmacht weniger großer digitaler Plattform, dazu gehört auch Microsoft, werfen deshalb die Frage auf, ob das Wettbewerbsrecht nicht entsprechend angepasst werden muss. Deshalb hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Wettbewerbsrechts eingebracht, das GWB-Digitalisierungsgesetz (GWB=Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Die Änderungen und Verschärfungen des Gesetzes sollen unter anderem den Datenmissbrauch und die Marktmacht der großen Plattformen beschränken sowie die Schlagkraft des Bundeskartellamts in der digitalen Wirtschaft erhöhen.

Informationen zu diesen und anderen Maßnahmen finden Sie auch hier:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/digitale-plattformen.html

Das von Ihnen angesprochene Thema ist uns also sehr wichtig und muss angegangen werden. Einiges haben wir bereits auf den Weg gebracht, aber sicherlich können wir noch mehr tun. Die SPD-Fraktion und ich werden auch in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten, die Monopolstellung der großen Plattformen und Anbieter zu durchbrechen und dem Daten-Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Gelingen wird uns das aber nur mit entsprechenden Mehrheiten in den Parlamenten und gemeinsam in der EU.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB