Frage an Dietmar Nietan von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfragen zum Thema "Altersarmut" und zur ddvg.

Zunächst möchte ich Ihnen zum Thema "Altersarmut" antworten: Natürlich hat die SPD in den zurückliegenden Jahren Fehler gemacht, große sogar, sonst hätten mehr Menschen die SPD gewählt. Das ist für mich keine Frage. Ich finde es nur schade, dass Sie Ihren Blick offenbar nur in die Vergangenheit richten, anstatt zu schauen, welche Politik die SPD aktuell verfolgt. Hubertus Heil hat gerade ein großes Rentenpaket auf den Weg gebracht, dass die gesetzliche Rentenversicherung stärkt und künftige Rentner besser vor Altersarmut schützen soll. Dies ist im Einzelnen:

Das gesetzlich garantierte Rentenniveau wird auf 48 Prozent bis zum Jahr 2025 angehoben und damit auf dem heutigen Stand gesichert. Dabei wird gewährleistet, dass gleichzeitig auch der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Um dies zu verhindern, werden bei Bedarf Steuermittel eingesetzt. Parallel erarbeitet eine Rentenkommission bis zum März 2020 Empfehlungen für die Zukunft der Rente über das Jahr 2025 hinaus. Erklärtes Ziel ist es dabei, Beiträge und Rentenniveau langfristig durch eine doppelte Haltelinie (garantiertes Mindest-Rentenniveau und garantierte Höchst-Beitragssatz) abzusichern. Ohne ein stabiles Rentenniveau wären die Renten langsamer gestiegen als die Löhne, das Rentenniveau wäre gesunken. Die Festschreibung des Rentenniveaus bedeutet, dass es künftig wieder sichergestellt ist, dass die Renten im selben Umfang steigen wie die Löhne.

Wer 35 Jahre Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege nachweisen kann, aber dennoch keine auskömmliche Alterssicherung hat, erhält zukünftig eine Grundrente. Mit der Grundrente wird ein regelmäßiges Alterseinkommen erreicht, das 10 Prozent über dem eigenen Grundsicherungsbedarf liegt. Außerdem werden die Leistungen der Erwerbsminderungsrente verbessert.

Alles Maßnahmen, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, damit sich Millionen von Beschäftigten nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die gesetzliche Rente verlassen können und Altersarmut verhindert wird. Für mich sind das klare Zeichen, dass die SPD aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Nun zum Thema "ddvg", dass Sie ansprechen: Lassen Sie mich hierzu vorab sagen, dass die SPD zu Zeiten um die Jahrtausendwende keine geringeren Erträge aus dem Madsack-Unternehmen erzielt hat als heute, ohne dass es einen Beschäftigungsabbau gab. Wenn heute bei Madsack, wie auch in allen anderen Regionalverlagen der Republik (und auch global) Personal abgebaut oder umstrukturiert wird, dann liegt der Grund hierfür in tiefgreifenden Herausforderungen für die Medienbranchen durch demografischen Wandel und v.a. die Digitalisierung: Die Umsätze aus Anzeigen sind erodiert und jährlich sinkt die Abo-Auflage.

Diese Strukturkrise der Verlage darf auch die ddvg nicht ignorieren: Der SPD-Unternehmensbereich hat in den 60´er und 70´er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine schwere Krise durchlebt, die auch dadurch hervorgerufen wurde, dass zuvor Grundsätze guter betriebswirtschaftlicher Unternehmensführung missachtet worden waren. Im Zuge dieser Krise mussten etliche Unternehmen eingestellt werden. Hieraus hat die SPD ihre Lehren gezogen: Aus Verantwortung gegenüber Unternehmen, MitarbeiterInnen und auch gegenüber dem historischen Vermögen der Partei müssen die betriebswirtschaftlichen Grundsätze beachtet werden.
Es geht also nicht darum, „Profite zu maximieren“ (die waren früher höher!), sondern darum, dafür zu sorgen, dass die Verlagshäuser wirtschaftlich gesund auf eigenen Beinen stehen. Denn sonst bleiben nur Schließung und Insolvenz; damit wäre niemandem geholfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen soweit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan