Frage an Dietmar Nietan von Renée V. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Verhoeven,

meine Haltung dem unkonventionellen Fracking gegenüber hat sich nicht verändert. Für die SPD war immer klar: Trinkwasser- und Wasserschutz sind nicht verhandelbar! Diese Prämisse ist mit der neuen Regelung umgesetzt worden. Die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen.

Es besteht jetzt endlich Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Behörden. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren in Deutschland betriebenen konventionellen Fracking werden massiv verschärft, das unkoventionelle Fracking (wie in den USA betrieben) ist vom Tisch.
Die wichtigsten Punkte der neuen Regelung im Überblick:
Zum unkonventionellen Fracking
- Unbefristetes Verbot für Fracking im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl

- Expertenkommission begleitet Probebohrungen wissenschaftlich und berichtet dem Bundestag

- Im Jahr 2021 überprüft der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik die Angemessenheit des Verbots

- Probebohrungen: Nur mit Zustimmung der betroffenen Landesregierung, nur maximal vier Erprobungsmaßnahmen bundesweit sind zulässig

Schärfere Regeln für herkömmliche Erdgas-und Erdölförderung

- Für alle Fracking-Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas wird eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung - und damit eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung - in der UVP-Verordnung Bergbau eingeführt. Entsprechendes gilt auch für Bohrungen zur Aufsuchung und Gewinnung von Geothermie, wenn wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden oder das Vorhaben in einer Erdbebenzone liegt

Ausweitung von Schutzgebieten

- Kein Fracking in oder unter festgesetzten Wasserschutzgebieten oder festgesetzten Heilquellenschutzgebieten

- Kein Fracking in Gebieten, aus denen über oberirdische Gewässer Oberflächenabfluss in einen natürlichen See gelangt, aus dem unmittelbar Wasser für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird oder in eine Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung dient.

- Kein Fracking in Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung, Einzugsgebieten von Brunnen nach dem Wassersicherstellungsgesetz oder Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen, Heilquellen und von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln, Naturschutzgebieten sowie Natura 2000-Gebiete, in denen die Errichtung von Anlagen für Fracking-Vorhaben untersagt ist, um den Schutz dieser besonders empfindlichen Gebiete sicherzustellen.

- Transparenz: Es wird ein Register im Internet eingerichtet. Hier werden alle Stoffe aufgeführt, die bei Fracking oder Ablagerung von Lagerstättenwasser verwendet werden.

Einvernehmen mit den Wasserbehörden ist immer notwendig bei Fracking oder Ablagerung von Lagerstättenwasser

Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Punkte geregelt, die einen Schutz von Umwelt und Mensch gewährleisten.

Noch ein wichtiger Punkt: ohne die Bundesländer kann nichts entschieden werden. Und Hannelore Kraft hat bereits deutlich gemacht, dass es in NRW kein Fracking geben wird.

Gerne bin ich auch bereit, mit Ihnen persönlich über das Thema Fracking oder andere Themen in unserem Land zu sprechen. Vielleicht kennen Sie meine Aktion "Sie machen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit". Ich komme zu Bürgern nach Hause, die Freunde oder Bekannte in ihr Wohnzimmer eingeladen haben und wir sprechen eine Stunde über Politik. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf meiner Homepage:

http://www.dietmar-nietan.de/html/44817/welcome/Kaffee--Kuchen.html

Wenn Sie Interesse daran haben, melden Sie sich bitte. Ich freue mich auf weitere Diskussionen zu diesem und anderen Themen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan