Frage an Dietmar Nietan von Dirk E.

Lieber Dirk,

es ist richtig. Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Wie ich finde, aus guten Gründen. Zunächst möchte ich Dir aber meine Meinung zum unkonventionellen Fracking schreiben:

Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat für mich und die SPD absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission.
An diesen Punkten scheitert bisher eine Einigung mit der CDU zu einem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Die CDU betreibt ein Doppelspiel: Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein.

Nun zu den konkreten Gründen, warum ich dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt habe:
1. Die Grünen haben eine Abstimmung über den Antrag ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Mit dieser Vorgehensweise haben sie der Sache einen Bärendienst erwiesen. Ich finde, jede Fraktion sollte die Möglichkeit haben, seine Meinung sagen zu können.
2. Inhaltlich teile ich den Antrag. Allerdings wollen wir als SPD in einem Gesetzesentwurf wesentlich mehr regeln, als nur unkonventionelles Fracking. Wir wollen ein umfassendes Regelungspaket auch bei der herkömmlichen Erdgasförderung mit verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen, schärfere Auflagen im Wasserhaushaltsrecht und im Bundesnaturschutzgesetz, eine Befristung bestehender Genehmigungen, ein Veto-Recht für Kommunen und eine Beweislastumkehr bei Erdbeben. Ein solches Regelungswerk umfasst wesentlich mehr, als der Antrag der Grünen beinhaltete.
3. Letztendlich habe ich dem Antrag auch deshalb nicht zugestimmt, weil ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe, dass es der SPD noch gelingen wird, die CDU von ihrer Blockadehaltung beim Thema Fracking abzubringen und so zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu kommen.

Wie Du siehst, sind wir inhaltlich nicht auseinander. Der Ansatz der SPD geht aber über das, was die Grünen in dem Antrag gefordert haben, hinaus. Wir Sozialdemokraten wollen im Unterschied zur Vorlage der Grünen eine umfassende Regelung der herkömmlichen Erdgasförderung mit höheren Umwelt- und Gesundheitsstandards erreichen.

Viele Grüße

Dietmar Nietan