Frage an Dietmar Nietan von Alfred S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schischke,

Sie sollen eine klare Antwort bekommen: ich bin, ebenso wie die Mehrheit in der SPD, absolut kein Fan der Maut, sprich: dagegen. Wir haben uns vor der Bundestagswahl 2013 gegen eine Maut ausgesprochen. Nach wie vor - wie ich Ihnen bereits geschrieben habe - werden wir der Maut nicht ohne Weiteres zustimmen. Konkret benannte Bedingungen müssen erfüllt werden.

Warum ich trotz meiner ablehnenden Haltung eine Zustimmung nicht ausschließe? Durch die Wahlergebnisse, die schließlich den Ausdruck des demokratischen Willens unserer Bürgerinnen und Bürger darstellen, sind die Mehrheiten im Parlament so wie sie sind. Die SPD ist mit 25,7% der Wählerstimmen in eine Große Koalition mit der Union gegangen - nicht meine Wunschkoalition, aber dennoch die Möglichkeit, die Politik für Deutschland wesentlich zu prägen. Und dies ist der SPD bereits in einem hohen Maße gelungen.

Wir haben dem Koalitionsvertrag eine deutlich sozialdemokratische Prägung verliehen: Mindestlohn, Entgeltgleicheit für Männer und Frauen, Frauenquote für Aufsichtsräte, Doppelpass, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Entlastung der Kommunen und vieles mehr haben wir bereits umgesetzt bzw. werden es umsetzen. Und an dieser Stelle muss ich deutlich sagen, dass ich persönlich im Bundestag sitze, um möglichst viel für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Parlament und Regierung funktionieren in einer Demokratie nun einmal nur durch Kompromisse und Verhandlungsprozesse, bei denen man nicht immer die eigenen Idealvorstellungen durchsetzen kann. Ich zahle den Preis meiner Zustimmung zur Maut dafür, dass die CDU/CSU dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, der Frauenquote etc. zugestimmt hat. Die Zustimmung zu diesen sozialdemokratischen Projekten hat so manchen in der CDU/CSU große Überwindung gekostet, das können Sie glauben.

Wenn Sie mir nun unterstellen, ich würde mich unter Fraktionszwang verbiegen, kann ich Ihnen nur sagen:

Dafür, dass nunmehr Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich den Mindestlohn erhalten; dafür dass hier geborene und aufgewachsene Kinder sich nicht mehr zwischen dem deutschen Pass und der Nationalität ihrer Eltern entscheiden müssen; dafür dass dem Irrsinn bei der Mietpreisentwicklung in Großstädten etwas entgegengesetzt wird, damit auch Normal- und Geringverdiener in Zukunft bezahlbare Wohnungen finden können; dafür dass Frauen endlich für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten; dafür dass die Regierung unseres Landes sozialdemokratische Vorhaben umsetzt - dafür verbiege ich mich dann eben auch mal.

Wenn Sie nach der nächsten Wahl lieber eine SPD-geführte Regierung hätten, dann lade ich Sie herzlich ein, sich mit mir dafür zu einzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB