Frage an Dietmar Nietan von Gabi H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Nitan,
die Regierung plant 800 Kriegsausbilder im voellig befreiften Afghanistan auch nach dem Truppenabzug Ende 2014 zu belassen. Ich denke das die SPD das kommentarlos abnicken wird.
Die Bundesregierung, mit Hilfe der SPD, lässt sich Afghanistan als militärisches Einsatzgebiet ihrer Bundeswehr nicht entreißen - von niemandem!
Halten Sie Artikel 20 (4) GG fuer anwendbar im Zusammenhang der militarisierung der Gesellschaft und dem geplanten Missbrauch der Armee als Besatzungmacht?
Freue mich auf Ihre Antwort.
Mit einem Gruss
Gabi Hochstein
Sehr geehrte Frau Hochstein,
zur Beantwortung Ihrer Fragen zu Afghanistan verweise ich Sie auf meine ausführliche Antwort an Herrn Thelen vom 24.4.2013.
Darüber hinaus möchte ich aber einmal klarstellen dass die SPD nichts einfach "kommentarlos abnickt", derartige Unterstellungen verbitte ich mir. Ich bin stolz darauf, in der Partei zu sein, die 1933 das Ermächtigungsgesetz abgelehnt hat. Und ich bin stolz darauf, in der ältesten deutschen Partei zu sein, die sich seit 150 Jahren für die Schwachen in der Gesellschaft stark macht.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
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