Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan
Auf Ihrer Internetseite behaupten Sie ihr Hauptanliegen auf den Frieden im Nahen Osten zu legen, welch ein hohes und ehrenwertes Anliegen.
Wie begegnen Sie politisch und weltpolitisch als gewähltes Mitglied eines demokratischen Staates den durch das ultra rechtsnationale Regim in Tel Aviv neu einführten Gesetzen,
die bei näherer Ansicht doch merkwürdig deutbar wären und möglicherweise in der Folge ihrer Gültigkeit dazu führen könnten, Gruppen oder einzelne Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Nichtzugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft bei bestimmten Tätigkeiten oder auch möglicherweise bei der Ansiedlung in einem von ihnen selbst gewählten Ort Schwierigkeiten zu bereiten bis hin zu der Möglichkeit, nicht an einem bestimmten Ort aufgenommen zu werden oder eine bestimmte selbst gewählte Tätigkeit nicht ausüben zu können?
Die Art dieser Gesetze erinnert stark an das Apartheid Regime in Sued Afrika und Diktaturen wie sie im Europa zu Beginn des 20. Jahrhunders anzutreffen waren.
Ihre Einstellung zu dieser rassentrennenden Entwicklung wuerde mich sehr interessieren.
J.Bildstein
Sehr geehrter Herr Bildstein,
damit auch außenstehende Menschen meine Antworten an Sie nachvollziehen können, möchte ich an dieser Stelle den Charakter unserer langjährigen Kommunikation kurz zusammenfassen: Seit meiner ersten Wahlperiode im Deutschen Bundestag 1998 haben Sie mich mit in einer Reihe von direkten Schreiben oft mit übelsten Beschimpfungen und Unterstellungen attackiert (Zwei Beispiele aus Ihrer Email vom 14.12.2010: "ich wollte Ihnen und Ihrer Familie ein blutiges Weihnachtsfest wuenschen" oder "Sind zu sehr ein Vasalle der Maechtigen und Einer der gerne mit den grossen Hunden pinkelt, leider aber das Bein nicht hoch genug bekommt.")
Ich habe lange Zeit trotzdem versucht, Ihnen sehr sachlich und respektvoll zu antworten. Dies hat leider zu keinerlei Änderung in Ihrem Ton und in Ihrer Sprache geführt. Ich gehe politischen Debatten niemals aus dem Weg, solange sie von einem Geist des gegenseitigen Respekts geprägt sind. Diese Grundeinstellung habe ich in Ihren Äußerungen leider vergeblich gesucht und selbst die Editoren von Abgeordnetenwatch.de haben aus diesem Grund einige Ihrer Fragen, die letzte vom 03.01.2011, an mich nicht entgegen genommen!
Wie ich Ihnen bereits vor einiger Zeit per Email mitgeteilt habe, werde ich auf Ihre Fragen daher nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt antworten. Zur politischen Auseinandersetzung gehört ein Mindestmaß an Anstand und gegenseitigem Respekt. Dieses kann ich bei Ihnen nicht feststellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.