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Dietmar Nietan
SPD
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Frage von Joe B. •

Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Koennen Sie mir bitte den Sinn und das Ziel dieses seit 10 Jahren dauerenden Kriegseinsatz erklaeren? Wofuer fallen deutsche Soldaten? Der Drogenhandel floriert, die Demokratie in Afghanistan ist weniger als nur eine Farce.
Dieser Einsazt is nach unserem Grundgesets illegal. Ihre Zustimmung zu diesem Krieg und seine Vortsetzung verletzt unsere Verfassung.

Die bloße Behauptung von politischen Funktionsträgern (unter anderem des damaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck bei der Vorstellung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" am 5. Februar 2002), Deutschland werde seit 2001 (auch) "am Hindukusch verteidigt", vermag weder den "Verteidigungsfall" nach Art. 115a GG noch einen Fall der "Verteidigung" im Sinne des Art. 87a GG zu begründen.

Für Art. 115a GG ist dies evident und bedarf keiner näheren Begründung. Denn dass "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht", war und ist ersichtlich weder am 11. September 2001 noch in der Folgezeit der Fall gewesen.

Aber auch im Übrigen ist bisher nicht erwiesen, dass wegen 9/11 ein Fall der "Verteidigung" vorlag. Im Hinblick auf Art. 87a GG müssten in jedem Falle die Voraussetzungen des Art. 51 GG materiell erfüllt (gewesen) sein. An einem solchen überzeugenden Nachweis fehlte es jedoch - und fehlt es bis heute.

Uber eine detaillierte Begruendung fuer diesen Angriffskrieg wuerde ich mich sehr freuen.

Portrait Dietmar Nietan
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bildstein,

ich werde Ihre Fragen auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten. Darüber habe ich Sie bereits in Kenntnis gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan

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