Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Herr Nietan

die UN Vollversammlung hat mit einer breiten Mehrheit von 118 Staaten den Goldstone Bericht des UN Sonderbeauftragent angenommen( Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/goldstone-un-vollversammlung ) . Darin werden die Kriegsverbrechen des israelischen Regims als auch die der demokratisch gewaehlten Hamas untersucht. Als Konsequenz dieses Berichtes sind in GB Haftbefehle gegen die involvierten Kriegsverbrecher ergangen, so z.B gegen die ehemalige Aussenministering Livni du zu den grossen Befuerwortern des Krieges gehoert.
Meine Frage bezieht sich auf das deutsche Rechtssystem welches eine Bestrafung von Kriegsverbrechen, die im Ausland begangen wurden, zur Zeit nicht vorsieht. Sehen Sie eine Chance fuer eine Aenderung der Gesetzeslage um solchen Kriegsverbrechern das Handwerk zu legen?
Ich bitte Sie sich dafuer einzusetzen das auch in Deutschland Haftbefehle gegen diese Kriegsverbrecher erlassen werden damit 61 Jahre Apartheid endlich ein Ende haben.

Hochachtungsvoll
J.Bildstein
Buerger und Sozialkassenbeitragszahler