Frage an Dietmar Nietan von Carsten K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Körner,

über Ihre Anfrage vom 2. September habe ich mich deshalb besonders gefreut, weil sie in ihrem sachlichen Interesse für meine politische Arbeit sich angenehm von den durch den Wahlkampf geprägten Fragen abhebt. Deshalb antworte ich Ihnen besonders gern.

1)
Ich arbeite im Auswärtigen Ausschuss und im EU-Ausschuss. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Transatlantischen Beziehungen zu den USA, der Nahost-Friedensprozess und die Beziehungen zu Israel sowie die gute Nachbarschaft zu Po-len sind dabei meine Schwerpunkte. In der vergangenen verkürzten Legislaturperiode ist mein Einsatz in diesem Bereich durch eine Reihe von Ämtern belohnt worden. Meine Fraktion, aber auch KollegInnen aus anderen Fraktionen haben mein Engagement für die Nachbarn des Kreises Düren: Belgien, die Niederlande und Luxemburg, und für den Staat Israel, honoriert. Ich wurde zum Vorsitzenden der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen und zum stellvertretenden Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe gewählt. Für meine Arbeit in den deutsch-polnischen Beziehungen wurde ich im Jahre 2003 vom polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski mit dem Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen ausgezeichnet.

2)
Da der Schwerpunkt meiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss liegt, habe ich weniger mit konkreten Gesetzesinitiativen zu tun. Mit beteiligt war ich aber z.B. An allen gesetzlichen Verfahren zur Entschädigung der Zwangarbeiter. Ebenfalls maßgeblich beteiligt war ich bei allen gesetzlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Ratifizierung der EU-Verfassung und hier insbesondere im Bereich der Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages. Maßgeblich beteiligt war ich auch an einer ganzen Reihe von außenpo-litischen Initiativen meiner Fraktion, so vor allem zum Frieden im Nahen Osten, zu Israel, zum EU-Verfassungsvertrag und zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA, die durch das deutsche Nein zum Irak-Krieg gestört war. Zu allen diesen Themen wurde ich als Redner in den Plenumsdebatten von meiner Fraktion benannt. Ich möchte einige Reden besonders erwähnen, weil sie meine Tätigkeit charakterisieren:

Am 30.3.03 habe ich anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt des Auswärtigen Amtes ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien des Deutschen Bundestages für „ein möglichst schnelles Ende“ des Irak-Krieges gefordert. Ich habe die Auffassung der SPD bekräftigt, dass das Friedensmodell der europäischen Integration als „Alternative zur Kriegslogik“ stärker als bisher weltweit propagiert werden muss.

Am 28.5.04 habe ich mich in der Debatte zum Nahen und Mittleren Osten für gemeinsame Positionen zur „Zukunft von Frieden, Stabilität und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten“ ausgesprochen. Dieses Thema „taugt nicht für parteipolitische Ränkespiele“. Der Westen muss in dieser Region seine, auch durch die „schlimmen Dinge in der US-Armee“ erschütterte Glaubwürdigkeit wiederherstellen. „Es geht um die Werte des Westens. Entweder verteidigen wir diese und sind darin gemeinsam glaubwürdig oder wir gehen gemeinsam unter“.

Am 21.4.05 habe ich für meine Fraktion in der historischen Debatte des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern gesprochen.

Und am 12.5.05 habe ich gleich in zwei wichtigen Debatten für die SPD im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen: Einmal zur Ratifizierung der EU-Verfassung und kurz darauf zum 40. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

3)
Die verkürzte Wahlperiode stand im Zeichen der Reformpolitik der SPD-Geführten Bun-desregierung. Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder brachte einschneidende gesetzliche Veränderungen bei der Organisation des Arbeitsmarktes, der Renten und der Gemeindeaufgaben mit sich. Zu diesen Themen habe in unzählige Bürgeranfragen und Hilfeersuchen beantwortet. In öffentlichen Diskussionen und Pressemitteilungen habe ich Rechenschaft über meinen persönlichen Kurs gegeben. Ich habe versucht, die in Berlin mit meiner Stimme beschlossene Politik den Menschen im Kreis Düren zu vermitteln und damit den Abstand zwischen Berlin und Düren zu verringern.

Ich habe einem ständigen Buntgemischten Strom von großen und kleinen Besuchergrup-pen aus dem Wahlkreis den Reichstag und das neue Berlin gezeigt, ihnen Einblicke in meinen parlamentarischen Alltag vermittelt und meine Arbeit vorgestellt.

Während eines parlamentarischen Abends habe ich das Forschungszentrum Jülich den Entscheidungsträgern aus Politik, Ministerien und Wirtschaft vorgestellt, indem ich eines der vier wichtigsten Forschungsvorhaben, die Entwicklung eines Hirnschrittmachers vor-gestellt habe.

Ich habe im engen Kontakt mit der Dürener Ausländerbeauftragten des Diözesanrats und des Bistums Aachen versucht, eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes durch die Union zu verhindern.

Ich habe die bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode begonnene enge Zusam-menarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr für den beschleunigten Ausbau von Ortsumgehungen und Lärmschutzwänden im Kreis Düren mit Erfolg fortgesetzt.

Ich habe mit dafür gesorgt, dass vom „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreu-ung – IZBB „ der Bundesregierung, das Mittel für den Umbau und Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen in Höhe von 4 Mrd. Euro bereitstellt, bisher 5 Schulen im Kreis Düren entsprechende Förderzusagen bekamen.

Im Interesse der Kommunen im Kreis Düren habe ich mich hartnäckig für die Gewerbe-steuerreform – Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Absenkung der Gewerbe-steuerumlage eingesetzt. Ziel war es, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu stopfen und sie so zu Gewerbesteuerzahlern wieder zu machen. Dies hat die Union nur teilweise verhin-dern können. Der Erfolg rot-grüner Kommunalpolitik hat auch den Gemeinden im Kreis Düren genützt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW) hat jetzt bestätigt, dass in diesem Jahr mit einem Anstieg des Gewerbesteueraufkommens um 9 Prozent auf 31 Mrd. Euro gerechnet werden kann. Für 2006 wird ein Plus von 6,5 Prozent erwartet. Eine weitere Entlastung des kommunalen Haushalts ist der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verdanken.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass aus dem militärischen Übungsgelände wieder bürgernahe Erholungslandschaft werden kann. Ich habe mit dafür gesorgt, dass sich das Bundesministerium für Finanzen an der Räumung der Drover Heide von allen Kampfmit-teln beteiligt und daran, dass die Arbeit der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang vom Bund finanziell unterstützt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen Einblick in meine außenpolitische- und in meine Wahl-kreisarbeit in dieser Legislaturperiode geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan, MdB