Frage an Dietmar Bell von Samuel Maria K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Karbe,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Umsetzung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen, die ich gerne wie folgt beantworte:

Lassen Sie mich, bevor ich im Einzelnen auf Ihre Punkte eingehe, die folgende Information voranstellen:

Den Inklusionsprozess in NRW gib es bereits seit 30 Jahren – damals noch unter dem Namen der Integrativen Lerngruppe. Es wäre daher falsch so zu tun, als würden die Schulen des Landes bei Null beginnen und müssten zum Schuljahr 2014/15 in einer Hauruck-Aktion Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf aufnehmen. Richtig ist: Ein Viertel der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf besuchen bereits eine weiterführende Regelschule. In der Grundschule ist es bereits ein Drittel der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf.

Hinzu kommt, dass nicht jede Schule zum Schuljahr 2014/15 eine Inklusionsschule wird. Vielmehr handelt es sich um einen voranschreitenden Prozess der durch den Elternwunsch bestimmt wird. Kommunen können den Prozess durch die Bildung von Vorreiterschulen – so genannte Schwerpunktschulen – begleiten.

1. Umbaumaßnahmen

Derzeit befindet sich das Land in Verhandlungen mit den kommunalen Spitzen. Hierbei ist zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich konnexitätsrelevant sind. Bislang konnten die Kommunen hierzu keine belastbaren Zahlen vorlegen. Die Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzen soll Ende Januar beendet sein.

2. Lehrerausbildung, Sonderpädagogen und Fortbildung

Lehramt für sonderpädagogische Förderung:
Die Ausbildungskapazitäten an Hochschulen wird sukzessive angepasst. Im Haushaltsplan 2013 wurden hierfür zusätzliche 4,6 Mio. eingestellt – in den Folgejahren bis 2018 werden diese Mittel auf jährlich 21,16 Mio. ansteigend. Das entspricht 500 zusätzlichen Studienplätzen.

Berufsbegleitende Fortbildungen, insbesondere für Lehrkräfte an allgemeinen Schulen:
11,9 Mio. Euro werden für Qualifikationen bereits seit dem 1. Februar 2013 bis 2018 bereitgestellt. In zehn Durchgängen werden insgesamt 2.500 Lehrkräfte fortgebildet.

Zusätzlich werden derzeit mehr als 300 ModeratorInnen der 53 Kompetenzteams für die Lehrerfortbildung für das Thema Inklusion qualifiziert. Sie können von den Schulen für Fortbildungen gebucht werden.

Hier ist ein guter Weg eingeschlagen worden. Dennoch ist es richtig, dass die Lehrerausbildung den Anforderungen entsprechend fortentwickelt werden muss. Die Fortbildung bereits unterrichtender Lehrerinnen und Lehrer ist im Haushalt berücksichtigt.

3. Klassengrößen

Im Rahmen des Schulkonsenses ist vereinbart worden die Klassengrößen schrittweise abzusenken. Der Klassenfrequenzrichtwert an Grundschulen beträgt im Haushaltsjahr 2014 23 und im Haushaltjahr 2015 erfolgt die letzte Absenkung auf 22,5. Insgesamt sind damit für die Maßnahme ‚Kleine Grundschulen‘ und die Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte 1.700 Stellen zur Verfügung gestellt worden.

Ebenfalls vereinbart wurde die Herabsenkung des Klassenfrequenzrichtwertes an Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen von derzeit 28 auf 26. Mit dem Haushaltsplan 2014 wird die erste Absenkung auf 27 vollzogen.

Finanziert werden diese Maßnahmen durch Demographieeffekte. Trotz sinkender SchülerInnenzahl verbleiben die Mittel im System.

Bei Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf darf dieser Wert unterschritten werden wenn über die Parallelklassen hinweg eine Einhaltung des Wertes gesichert wird.

4. Stellenübersicht aus dem Haushaltsplan 2014

Durch die Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern mit Lern- und Entwicklungsstörung im Grundstellenbedarf an allgemeinen Schulen ergibt sich bei 40.005 Schülerinnen und Schülern ein Bedarf an 1.964 Stellen als Grundstellen, die vorgesehen sind. Damit werden die Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Entwicklungsstörung zweifach gezählt: Einmal in der Grundversorgung und einmal in der Sonderpädagogischen Ressourcenzuweisung.

Zusätzlich stehen für die Unterstützung dieser Schülerinnen und Schüler in Form von regionalen Stellenbudgets 9.406 Stellen zur Verfügung. Unter anderem:

835 Planstellen zur Unterstützung des Inklusionsprozesses in Schulen
53 InklusionskoordinatorInnen
100 Mehrbedarfsstellen zur Unterstützung des Inklusionsprozesses an Schulen
16 Stellen für den Unterrichtsmehrbedarf für den gemeinsamen Unterricht
460 Stellen für sonderpädagogischen Mehrbedarf in Integrativen Lerngruppen der Sek. I und zur Inklusion
80 Stellen zur Absenkung der Klassengrößen in GU-Klassen
126 Stellen zur Unterstützung des Einstiegs in die Inklusion

Für alle anderen Formen der Behinderung bleibt es beim AO-SF Verfahren und der damit einhergehenden Stellenzuweisung.

Die Umsetzung der Inklusion an nordrhein-westfälischen Schulen ist daher mit einer verantwortbaren Stellenausstattung hinterlegt. Da sie mit einem ersten Gesetz auf den Weg gebracht wird, wird es sicherlich auch hier, wie in jedem begonnenen Prozess, Anpassungen und Überarbeitungen geben müssen. Ihren Pessimismus teile ich jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Dietmar Bell und Josef Neumann

Bürogemeinschaft der Abgeordneten
Dietmar Bell MdL
Andreas Bialas MdL
Josef Neumann MdL