DBT / Haar
(...) Sie finden ihn hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/056/1205650.pdf Ab Seite 55 geht es um die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung bzw. des Finanzministeriums, das die Treuhand beaufsichtigen sollte. (...)
(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)
(...) noch ist die Neuregelung der Organtransplantation nicht beschlossene Sache. Vermutlich kommt es erst im Herbst zu einer Abstimmung dazu im Bundestag. (...)
(...) Es macht jedoch weder ökologisch noch verkehrsplanerisch Sinn, den Taximarkt auflagenlos zu öffnen und zugleich den Taxis weiterhin Auflagen wie Preisbindung und Beförderungspflicht zu verordnen. Die einzig sinnvolle Neuerung wären Ride Pooling-Dienste. Das können aber genauso gut kommunale Unternehmen im Rahmen von Nahverkehrsplänen machen. (...)
(...) ich will keine stilistische Bewertung der Wahlkampagnen anderer Parteien vornehmen, habe aber den betreffenden Slogan auf dem Plakat der Partei "Die Partei" immer so gelesen, dass dieser sich auf die Plakate rechter Parteien bezieht und nicht auf leibhaftige Menschen. (...)
(...) Allerdings werbe ich weiterhin für ein Mitte-Links Bündnis und arbeite daran, dass solch ein Projekt mit klaren Reformvorhaben auch die Wähler und Wählerinnen bei der nächsten Bundestagswahl begeistern kann. Eine Mitte-Links-Koalition, die es für diese grundlegenden Reformen bräuchte, bleibt ein Ziel. (...)
