Frage an Dietmar Bartsch von Fethi K. bezüglich Verkehr
Eckpunkte Papier Andreas Scheuer.
1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat?
Ich möchte daran erinnern das VW Manager in den USA ins Gefängnis gewandert sind!
In Deuschland nicht!
2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr!
Wie stehen sie dazu?
3. Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz!
Was halten Sie von den geplanten Veränderungen im PBfg?
4. Das Taxigewerbe hat kein Problem mit Wettbewerb! Wir sind bereit dazu!
Nur geht das mit gleichen Regeln. Dumpingpreise anbieten um den Markt zu erobern kann doch wirklich nicht die Moderne sein?
5.Das Taxigewerbe ca. 35.000
Familienbetriebe welche
ca. 200.000
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze unterhält wird riskiert in den Ruin zu treiben?
Diese Betriebe und Taxifahrer zahlen ihre Steuern in Deutschland! Konzerne wissen schon wie man diese Steuern nicht in Deutschland zahlt!
Hauptverwaltung nach Irland und schon fließen die Steuern welche in Deutschland verdient worden sind nach Irland!
Mit solchen Entscheidungen „Eckpunktepapier Andreas Scheuer“
folgt ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden oder?
6. In den USA kann man bereits jetzt sehen das die Heilsversprecher (Konzerne)
Carsharing und Pooling Anbieter nicht den Verkehr entlastet, sondern belastet haben! Und jetzt bei uns in Deutschland?
Sehr geehrter Herr K.,
die Linksfraktion im Bundestag lehnt die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) entschieden ab. Damit wird die Axt an das Taxigewerbe gelegt. Den deutschen Automobilkonzernen soll die Möglichkeit gegeben werden, taxiähnliche Mobilitätsdienste wie "Moia" und "Berlkönig" regulär anzubieten. Viele der klein- und mittelständischen Taxiunternehmen würden einen Kampf mit den finanzstarken Töchtern von Konzernen kaum überleben.
In den Innenstädten gibt es zumeist keine Unterversorgung an Mobilität. Neue Fahrdienste würden sich die profitablen Fahrten rauspicken und nicht die Versorgung in der Fläche im Blick haben. Es macht jedoch weder ökologisch noch verkehrsplanerisch Sinn, den Taximarkt auflagenlos zu öffnen und zugleich den Taxis weiterhin Auflagen wie Preisbindung und Beförderungspflicht zu verordnen. Die einzig sinnvolle Neuerung wären Ride Pooling-Dienste. Das können aber genauso gut kommunale Unternehmen im Rahmen von Nahverkehrsplänen machen. Da braucht es keine Großkonzerne.
Die LINKE wird demnächst in den Bundestag den Antrag „Taxigewerbe schützen“ einbringen, um die Interessen des Taxigewerbes zu verteidigen. Nähere Informationen dazu finden Sie auch hier: https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=19%2F10350.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden