Dietmar Bartsch

Insofern besteht keine Notwendigkeit, die Entscheidung der österreichischen Regierung zu kommentieren.

Ich kann nicht beurteilen, wie viele Männer sich wünschen, lieber auszureisen, statt ihr Leben zu riskieren. Ich habe auch dafür Verständnis.

Dadurch, dass die Impfstoffe keinen Fremdschutz gewährleisten, ist aus meiner Sicht den Befürwortern einer solchen Impfpflicht die Grundlage weitgehend entzogen worden.

Ich halte wenig davon, Ereignisse zu vergleichen, da diese immer konkret zu betrachten sind.

Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.

Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.