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Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Franziska H. •

Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?

Mir ist es im Moment ein großes Anliegen, ein Sprachrohr an die Politik zu
finden, denn ich halte es nicht für demokratisch, dass Männer im Alter von 18-60 Jahren,
nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.
Dies bezeichne ich als Geiselhaft.

Ich solidarisiere mich absolut mit der Ukraine, aber das Verbot des Verlassens des Landes fügt sich
nicht der demokratischen Ordnung, so wie ich sie verstehe.

Der Bruder einer meiner besten Freundinnen, der 18 Jahre alt ist, darf nicht
ausreisen. Gestern ist er mit seine Oma von Kiew in die Westukraine geflohen. Er befindet sich mittlerweile in einen besorgniserregenden psychischen Zustand.
Die meisten Menschen, die jetzt nicht kämpfen, werden es auch weiterhin nicht tun.
Diese werden, sofern sie verletzt werden, anderen Kriegsbeschädigten oder Kranken die Kapazitäten im Bereich der medizinischen Versorgung wegnehmen.

Auch wenn es wenig Erfolgsaussichten gibt, sollte dringlichst versucht werden, dies an die ukrainische Regierung zu appellieren.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau H.,

ich nehme wahr, dass es bei den Ukrainern, die zu Wort kommen, einen ausgeprägten Wunsch gibt, das eigene Land - die Freiheit, die Demokratie -, gegen eine unrechtmäßige Invasion zu verteidigen. Ich kann nicht beurteilen, wie viele Männer sich wünschen, lieber auszureisen, statt ihr Leben zu riskieren. Ich habe auch dafür Verständnis. Aber ich maße mir nicht an, die Ukraine für ihre Entscheidung zu kritisieren. Vielmehr hoffe ich, dass sie ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann, um auch künftig selbstbestimmt entscheiden zu können.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

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