Sehr geehrter Herr Bartsch, wird die Linkspartei den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestag unterstützen? Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Bartsch,
die derzeitige Regierungskoalition plant eine Staatsbürgerschaftsreform, nämlich die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer von 8 auf 5 Jahre. Für Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, kann dies eine deutliche Erleichterung darstellen. Wird die Linkspartei diese Initiative im Bundestag unterstützen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
wenn die Ampel das auf den Weg bringt, was im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird, dann hat dies die Unterstützung meiner Fraktion, denn Deutschland braucht ein zeitgemäßes Einbürgerungs- und Einwanderungsrecht. In der Vergangenheit ist das vor allem an der Union gescheitert.
Im Ergebnis ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarn niedrig. Wir fordern deshalb seit geraumer Zeit erleichterte Einbürgerungen nach fünf Jahren Aufenthalt.
Ferner sollten alle Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern in der Bundesrepublik leben, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich ermöglicht werden.
Diese sozial- und familienpolitische Modernisierung ist dringend geboten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten