Frage an Dietmar Bartsch von Uwe M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch!
Können die Politiker einiger Parteien dem "normalen" Bürger noch ohne schlechtes Gewissen in die Augen schauen? Die Lebensmittel werden immer teurer, vom Kraftstoff wollen wir ja nicht reden( Doppel Besteuerung), neue KFZ Steuer, und und und. Als Hausbesitzer und Angest. im öf. Dienst, verh., 2 Kinder, muß man ja schon einen 400 Euro Job annehmen um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Was machen die Politiker? Denken über eine Diätenerhöhung von alles in allem 15% nach. Geht es noch? Ist Frau Merkel mal in den letzten Monaten Einkaufen gegangen? Die wird sich wundern,was da für 50 Euro noch drinn ist! Aber mit den Deutschen kann man es ja machen.
Hut ab vor den spanischen LKW- Fahrern, die tun wenigstens was.
Wie stellen sich denn die Linken ihr zukünftige Politik vor ? Geht es mit ihnen auch eher in die Richtung: Den Reichen noch mehr und dem Rest noch weniger oder bleiben sie eine Partei des Volkes, was man ja von der SPD nicht mehr sagen kann.
Mit freundlichen Grüße
U. Münker
Sehr geehrter Herr Münker,
über das schlechte Gewissen anderer Menschen, insbesondere von Politikern anderer Parteien kann ich selbstverständlich keine Auskunft geben. Als Mitglied der Fraktion DIE LINKE. habe ich wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen auch gegen die vorherige Diätenerhöhung gestimmt. Die Mehrheit des Bundestages hatte anders entschieden.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE spenden ihre Diätenerhöhung für gemeinnützige Zwecke. Das ist auch nachvollziehbar unter http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php .
DIE LINKE tritt für ein Ende der Umverteilung von unten nach oben und für die Wiederherstellung einer leistungsgerechten Besteuerung ein. Gesetze, mit denen die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht werden, wird es von Bundesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, nicht geben.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden