Frage an Dietmar Bartsch von Sebastian M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bartsch
ich möchte von Ihnen wissen, wie sie zum Thema "Tromsö-Konvention" stehen. Wenn Sie bzw. die LINKE (-Fraktion) diese Konvention befürworten würden, würde es auch das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik (erheblich) erhöhen.
Wenn es befürwortet und möglich ist, möchte ich auch wissen, ob es schon konkrete Pläne gibt, die Forderung in das Wahlprogramm einzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Marschner,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Die Tromsø-Konvention des Europarates ist das erste völkerrechtliche Instrument zur Anerkennung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung und stellt damit einen positiven Schritt hin zu staatlicher Transparenz dar.
Die Bundesregierung will der Konvention nicht beitreten und begründet dies damit, dass das Informationsfreiheitsgesetzt ausreichend sei. Dies sehe ich anders und fordere den Beitritt Deutschlands zur Tromsø-Konvention. Denn gerade, wenn das Informationsfreiheitsgesetz der Konvention schon Genüge täte, spräche nichts gegen den Beitritt. Deutschland tritt auch nicht aus der Menschenrechtskonvention aus, weil die Menschenrechte im Grundgesetz garantiert sind. Ich halte es deshalb durchaus für richtig, die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsø-Konvention in das Wahlprogramm der LINKEN aufzunehmen.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
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