Frage an Dietmar Bartsch von Jörn-Derek G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Mit dem heutigen Tag treten für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Maßnahmen in Kraft. Sie schränken das soziale und wirtschaftliche Leben von Millionen Menschen ein.

Unbestritten und - wie Sie schreiben - erwartbar, steigen die Fallzahlen seit geraumer Zeit an. Aus Sicht zahlreicher Virologen und Intensivmediziner schneller, als es unser Gesundheitssystem absehbar verkraften kann. Diese Expertise ist für mich als Nichtmediziner zunächst maßgeblich. Bei einer Infektionskrankheit wie COVID-19 sind es die menschlichen Kontakte, die die Ausbreitung treiben.

Nahezu alle Regierungen dieser Welt reagieren darauf ähnlich: mit Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, ja Lockdowns. In vielen Ländern viel schärfer und rigoroser als bei uns. Wirksam sind diese Maßnahmen deshalb nicht automatisch. Spanien und Frankreich bspw. haben seit Wochen viel striktere Maßnahmen und deutlich höhere Fallzahlen. Andererseits haben Länder - wie die USA unter Trump - die weniger beschränkt haben, mehr als 200.000 Tote zu betrauern. Maßnahmen müssen demnach nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch wirksam. An diesem Punkt habe ich Schwierigkeiten mit Teilen der Restriktionen, auf die sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verständigt haben.

Restaurants mit behördlich genehmigten Hygienekonzepten oder auch Museen, in denen Abstand und Hygiene herrschen, pauschal zu schließen, ist m.E. fragwürdig. Gerade im Kulturbereich halte ich manche Schließung für überzogen. Zumindest dann, wenn parallel Einkaufszentren geöffnet bleiben und volle Bahnen fahren. Deshalb hätte ich mehr Differenzierungen erwartet - nach Branchen, Aktivität und regionaler Begebenheit.

Außerdem zielen die Maßnahmen zu sehr auf den privaten Rahmen. Die Bürger werden in ihren Rechten spürbar eingeschränkt, gleichzeitig hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben selbst ungenügend erledigt. Zu Beginn der Pandemie fehlten Masken, jetzt fehlen weiter Schnelltests, um bspw. Risikogruppen wirksam zu schützen. Die App hinkt, Gesundheitsämter sind nicht zeitgemäß ausgestattet. Warum gibt es keine Lüftungsanlagen in den Schulen? Das ist eine ungute Balance, die die Akzeptanz in die Maßnahmen zu reduzieren droht. Das Abdrängen in private Räume könnte die Fallzahlen sogar anheizen, statt diese zu reduzieren.

Gleichzeitig fehlt eine Strategie über den November hinaus. Es ist schwer vorstellbar, dass die Fallzahlen kurzfristig sinken werden (deshalb schrieb ich von Erfahrungen von harten Lockdowns im benachbarten Ausland). Was passiert also im Dezember oder im Februar? Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort.

Ja, ich habe Vertrauen in die Expertise der Medizin. Die Fallzahlen müssen runter und vor allem Risikogruppen geschützt, statt weggesperrt werden. Dafür braucht es geeignete Maßnahmen. Mein Vertrauen in die Bundesregierung und ihre Maßnahmen ist allerdings begrenzt. Die Strategie ist nicht überzeugend. Vor allem muss die Debatte über die Strategie und Maßnahmen in den Parlamenten stattfinden und nicht per Videokonferenz im Kanzleramt erfolgen. Denn diese Pandemie lässt sich nur dann besiegen, wenn möglichst breiter Konsens über das Vorgehen herrscht.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch