Frage an Dietmar Bartsch von Lars K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Abgeordneter,
Wie ist Ihre Haltung zum Thema automatische Gesichtserkennung und wie werden Sie sich bei einer Abstimmung dazu verhalten?
Danke und freundliche Grüße
Lars Köster
Sehr geehrter Herr Köster,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Einführung automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wäre ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Aus Menschen, die am Bahnhof zum Zug gingen oder sich am Flughafen eine Zeitschrift kaufen, würden so potenziell Verdächtige.
Der öffentliche Raum zur 24-stündigen-Dauerfahndung deklariert, wäre nicht weniger als ein erster Schritt zu einem Überwachungsstaat, der Freiheitsrechte als Hemmschuh betrachtet.
Meine Fraktion und ich persönlich lehnen dies entschieden ab und würden dagegen im Zweifel auch mit rechtlichen Mitteln vorgehen.
Orwellsche Verhältnisse müssen wir bereits im Ansatz unterbinden. Sie sind mit Grund- und Freiheitsrechten unvereinbar.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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