Frage an Dietmar Bartsch von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bartsch,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Eine Kaufprämie für Autos wird von vielen Ökonomen als unsinnig eingestuft. Ich teile diese Einschätzung und habe dies auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. Die großen Drei, also VW, BMW und Daimler, haben in den letzten zehn Jahren 237 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern gemacht. Wenn die Konzerne den Absatz erhöhen wollen, sind sie gefordert, aus eigener Kraft Kaufanreize auf den Weg zu bringen, statt in der Krise die Preise zu erhöhen.
Eine Kaufprämie ist allerdings nicht nur ökonomisch zweifelhaft, sondern auch ökologisch falsch. Seit 40 Jahren verschlafen Bundesregierungen, aus den Folgen des menschengemachten Klimawandels ambitionierte Maßnahmen abzuleiten. Deshalb werden Klimaziele gerissen. Dies ist nicht akzeptabel. Meine Fraktion wird einer Kaufprämie für Automobile im Deutschen Bundestag deshalb nicht zustimmen, sollte die Bundesregierung dies tatsächlich zur Abstimmung stellen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden