Frage an Dietmar Bartsch von Bauke F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte*r Herr Dietmar Bartsch,

das Bundesverteidigungsministerium diskutiert schon länger, die geleasten Heron-TP-Drohnen zu bewaffnen. Eine ausführliche Debatte mit völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung – wie im Regierungs-Koalitionsvertrag vorgesehen – hat dazu bisher nicht stattgefunden. Die für den 24. März 2020 angesetzte Podiumsdiskussion des Bundesverteidigungsministeriums, die nun wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste, kann eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Aufrüstungsschritt nicht ersetzen.
Ich befürchte, dass durch die Bewaffnung der Drohnen die Hemmschwelle zu töten sinken wird. Wenn ich die Entwicklung des Drohnenkrieges insbesondere der USA beobachte, zuletzt die Tötung von Soleimani, sehe ich, wie zunehmend der Weg der Gewalt beschritten wird, anstelle die Möglichkeiten zu nutzen, Konflikte zivil zu bearbeiten. Das Völkerrecht wird durch die Möglichkeit, jederzeit und überall risikolos zu töten, immer weiter aufgeweicht. Vor welcher Instanz und vor welchen völkerrechtlichen Normen müssen sich die Beteiligten der Befehlskette noch rechtfertigen?
Ich befürchte, dass die Gefahr weiterer Kriege weltweit steigt, wenn diese Entwicklung ungebremst voranschreitet.
Der Schutz der Zivilbevölkerung, der unter anderem als Begründung für den Einsatz militärischer Drohnen angeführt wird, wird von mir bezweifelt. Es gibt eine Reihe von Untersuchungen, die zeigen, dass auch Nicht-Kombattant*innen, darunter auch Kinder massiv unter einer kontinuierlichen und ubiquitären Überwachung aus der Luft leiden, die verbunden ist mit der Gefahr, ohne Vorwarnung gezielt oder aus Versehen beschossen zu werden.
Zudem ist die Bewaffnung von militärischen Drohnen ein qualitativ entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegführung, in der Algorithmen so schnell entscheiden, dass dabei menschliche Erwägungen, Vernunft und Gewissen keinen Platz haben.
Deshalb muss die Bewaffnung der von Israel geleasten Drohnen meiner Ansicht nach ebenso abgelehnt werden wie Beteiligung Deutschlands an Drohneneinsätzen anderer Staaten über die US-Airbase Ramstein und die Beteiligung an der sogenannten Eurodrohne.
Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir unsere Ressourcen für zivile Zwecke einsetzen müssen.
Ich bitte Sie daher, sich an einer Debatte über die Beschaffung von Bewaffnung zu beteiligen. Nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ führt meiner Ansicht nach kein Weg daran vorbei, sich gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

B. F. v. R.