Frage an Dietmar Bartsch von Justus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartsch,
aktuell schreibe ich eine Masterarbeit zum Thema "Die Vermögensteuer: Normative Diskussion eines umstrittenen Instruments". Darin soll es insbesondere um die gerechtigkeitstheoretische Rechtfertigung der Vermögensteuer als Umverteilungsinstrument vor dem Hintergrund der aktuellen Vermögensverteilung gehen. Gerechtigkeitstheoretiker wie John Rawls betonen dabei, dass Güter in einer Gesellschaft vorallem so verteilt sein sollten, dass eine gleiche poltitische Partizipation und Repräsentation möglich ist. Leider gibt es aber im Gegensatz zur Einkommensverteilung kaum Forschungserkenntnisse, welchen Einfluss Vermögen auf die politische Partizipation und Repräsentation der Bürger in Deutschland haben. Im Sinne einer transparenten Auseinandersetzung mit dem Thema wäre es ein erster Schritt, wenn neben den Einkommensverhältnissen der Politiker ebenso Transparenz zu den Vermögensverhältnissen bestehen würde. Dies würde zwar keine direkten Rückschlüsse ermöglichen, würde aber helfen, dass Thema Vermögen ebenso sensibel wie Einkommen zu behandeln und somit nicht nur mit den Einkommen einen kleinen Teil der materiellen Unterschiede transparent zu gestalten. Es liegt schlicht nahe, dass Vermögen ebenso Auswirkungen auf Politik haben können wie Einkommen. In diesem Sinne würde es mich persönlich sehr interessieren, ob es in der Fraktion Die Linke schon Diskussionen zum Thema gab und ob eine grobe Vermögensoffenlegung zumindest für die Fraktionsmitglieder im Sinne einer ganzheitlichen Transparenz angedacht ist oder diskutiert wird. Dies ist nicht aus der Luft gegriffen, so ist z.B. in Frankreich eine Vermögensoffenlegung der Präsidentschaftskandidaten üblich.
Über eine konstruktive Rückmeldung würde ich mich sehr freuen!
Besten Dank!
Sehr geehrter Herr B.,
DIE LINKE setzt sich für eine weitreichende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Zudem fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Unseren Antrag dazu können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf .
Aktuell gibt es keine Diskussion oder Vorstöße innerhalb meiner Fraktion über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse und ich denke auch nicht, dass dies in absehbarer Zeit passieren wird.
Freundliche Grüße
Dietmar Bartsch