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Dietmar Bartsch
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Frage von Martin K. •

Frage an Dietmar Bartsch von Martin K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Doktor Bartsch,

Ich habe diese Anfrage am 11.9.2017 an Herrn Lindner/FDP gestellt:
"Ich habe in meinen Anfragen (Frage 11 am 9.8. und Frage 3 am 3.8.2017) an Sie zum deutschen Sozialsystem geschätzt, dass den deutschen unselbständigen Arbeitnehmern im Vergleich zu Ihren österreichischen KollegINNen jährlich 300 MILLIARDEN, also beinahe die gesamten Ausgaben des Bundes für 2017 vorenthalten werden, oder in anderer Relation, die gesamte jährliche öffentliche Familienförderung. Dazu kommen natürlich noch überhöhte Beiträge anderer Bevölkerungsgruppen und substantielle Belastungen der Arbeitgeber, also der Arbeitskosten!

Sie sind nicht auf meine Schätzung eingegangen, was mich zur Überzeugung bringt, sie ist zutreffend oder sogar zu gering ausgefallen. Trifft das zu?

Ich frage Sie angesichts solcher Summen, ob die von Ihnen behaupteten Vorteile es wert sind, die Arbeitskosten drastisch in die Höhe zu treiben und gleichzeitig den Weg in die massive Altersarmut weiter zu verfolgen. In Österreich sind die Leistungen der Sozialversicherung v.a. bei der Altersversorgung laut OECD-Studie 100 % besser, siehe Finanztest 3/2016! Und das Gesundheitssystem ist nicht schlechter.

Das Problem der hohen Arbeitskosten wird ja besonders von Ihnen und Ihrer Partei immer beklagt und die grenzenlose Flexibilisierung der Arbeit zulasten der Arbeitnehmer, ihrer Familien, ihrer Gesundheit und ihres Privatlebens gefordert! Hier – bei den Lohnnebenkosten - gibt es einen sehr vielversprechenden Ansatz. Sind Sie bereit, diese zukunftsträchtigen Wege zu beschreiten?"

Sehen Sie, anders als die FDP, nach Analyse der immensen Unterschiede, Spielräume, das Sozialsystem sozialer und verständlicher, unselbständige Arbeit lebenswerter (statt flexibler) zu machen, die Arbeitskosten zu senken und das Alter auch bei Mindestlohn abzusichern?

Die 300 Milliarden-Schätzung stammt aus eigenem Erleben - s. Lindner-Anfrage vom 9.8 (#11).

Mit besten Grüßen
M. K.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

ja, es gibt Spielräume, das Sozialsystem sozialer und verständlicher, unselbständige Arbeit lebenswerter (statt flexibler) zu machen, die Arbeitskosten zu senken und das Alter auch bei Mindestlohn abzusichern. Vorschläge dazu finden Sie im Wahlprogramm der LINKEN. Sie können dieses unter www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ abrufen.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

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