Frage an Dietmar Bartsch von Max P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können sie sich vorstellen, mehr Demokratie zu wagen?
Ich denke dass die Bevolkerung mehr Interesse an Politik hätte, wenn wir mitentscheiden könnten über wichtige Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Priesemann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die oft beklagte Politikverdrossenheit und das vermeintliche Desinteresse an Politik auch ihre Ursache darin haben, dass in Deutschland noch zu wenige Möglichkeiten bestehen, dass BürgerInnen über Entscheidungen, die ihnen wichtig sind, tatsächlich mitentscheiden können.
In Deutschland überwiegt das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das die Einflussnahme im Kern auf die Wahl von VertreterInnen in die Entscheidungsgremien beschränkt.
DIE LINKE setzt sich bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Das ist Bestandteil unseres Partei- und auch Wahlprogramms. Dort heißt es: "Wir wollen, dass endlich auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u.a.) stattfinden können. Umfassende Informations- und Auskunftsrechte sollen eingeführt werden. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden.“
Im Deutschen Bundestag hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht, der allerdings mit der parlamentarischen Mehrheit der anderen Parteien abgelehnt wurde.(Nachlesbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701199.pdf)
Wesentliche Voraussetzung für die Beteiligung der BürgerInnen ist jedoch auch transparentes Handeln der Behörden und Parlamente. Geheimhaltungsvorschriften, Amtsverschwiegenheit und nicht-öffentliche Beratungen bewirken, dass Entscheidungsprozesse und Manipulationen verborgen bleiben.
Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Volksabstimmungen, die Einführung einer Volksgesetzgebung sind seit langem überfällig. Dieser direkte Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik könnte unsere Demokratie weiter demokratisieren.
DIE LINKE wird sich weiterhin für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte: Gehen Sie zur Wahl.
Dr. Dietmar Bartsch
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