Frage an Dietmar Bartsch von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Roth,

danke für Ihre Mail. Zu Ihrer ersten Frage bezüglich des Engagements von Gerhard Schröder bei GAZPROM hat DIE LINKE im Bundestag klare Positionen. Lobbyismus kann durchaus ein sinnvolles Instrument für die Politik sein. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie auch legitim, auf Entscheidungen und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Aber jeder weiß, dass es häufig nur ein sehr schmaler Grat hin zu Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz ist. Insoweit stellt der Lobbyismus eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.

Wenn Spitzenpolitiker zeitnah nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt in Lobbyverbände und Wirtschaft wechseln und wenn es sich dabei wie im Fall von G. Schröder um ein Unternehmen handelt, was noch kurz vor Ende der Regierungszeit von Schröder ordentlich politisch befördert wurde, dann hat das in den Augen vieler zu recht ein "Gschmäckle".
Zu diesem gesamten Themenkomplex hat DIE LINKE u.a. einen Antrag zur Bildung einer Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache Nr. 17/6305), einen Antrag auf Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters (Drucksache Nr. 17/2096) und auch einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung in den Bundestag eingebracht.

Sollte Ihre zweite Frage darauf abzielen zu erfahren, ob ich Wahlmanipulationen, Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Meinungsfreiheit – egal in welchem Land dieser Erde – billige oder für vereinbar mit Demokratie halte, so lautet meine Antwort Nein.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch