Frage an Dietmar Bartsch von frieder r. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Sicherlich ist Ihnen das Konzept zur „Eindämmung der Euro Krise“ von ehemaligen Staatsekretär Walther Otremba (ein ausgewiesen Fachmann und Politikprofi) bekannt und es wurde sicherlich im Haushaltsausschuss und in Ihrer Fraktion ausführlichste diskutiert- trotzdem möchte kurz, für den interessierten Lesere, die Vorteil des Otremba Konzepts aufzeigen ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80818250.html ):
1. Der Ausfall der (versicherten) Staatsanleihen ist zu 100 % durch eine Ausfallversicherung abgesichert –es kann also wieder Vertrauen im Anleihenmarkt entstehen.
2. Es besteht ein hoher Anreiz den eigenen Staatshaushalt zu sanieren, ohne Eingriff in die Staatsaushalte von außen, weil die hohen Zinsen (im Vergleich zu den Bundesanleihen) bestehen bleiben.
3. Für Investoren sind die (versicherten) Anleihen der „Schuldenländer“ attraktive, weil sie eine absolut sichere Anleihe in Verbindung mit einer höre Rendite verspricht (als beispielsweise die Rendite eine Bundesanleihe).
4. Die „Schuldenländer“ finanzieren durch die Zinsaufschläge die Ausfallversicherung (mit) und leisten damit einen nicht unerheblichen finanziellen Beitrag zur Absicherung der Staatsanleihen im Euroraum.
6. Ein Teil der anfallenden Einnahmen der Finanzmärkte aus den Zinsaufschlägen (in den letzten drei Jahren 100 Milliarden Euro) würde zu Absicherung der Währungsunion abgezweigt oder könnte für einen Art Marshallplan verwendet werden
7. Die „Geberländer“ könnten eine „Rendite“ aus der Versicherungsprämie für Ihre Bürgschaft bekommen bzw. die Versicherungseinnahmen reduzieren die Bürgschaft des deutschen Steuerzahlers und würden diese vielleicht sogar irgendwann komplett ersetzten.
Warum wurde das Otremba Konzept nicht realisiert bzw. wo liegen aus Ihrer Sicht die Schwachpunkte die einer Realsierung des Otremba Konzeptes unmöglich machen?
Diese Frage geht auch an Ihren Kollegen, Frau Merkel, Herr Frankenhauser, Herr Barthel, Herr Fricke, und Frau Dörner.
Sehr geehrter Herr Rinwald,
vielen Dank für Ihre Frage. Um es vorab zu sagen: Die Entscheidungen zur Politik der Bundesrepublik und der Bundesregierung im Umgang mit der Eurokrise werden mit der Mehrheit der Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP getroffen. Insofern sind diese Fraktionen auch letztlich der geeignetere Ansprechpartner für Ihre Anfrage.
DIE LINKE hat konkrete Vorschläge für die Bekämpfung der Krisenursachen und zur Überwindung der Krisenfolgen. Die Verursacher und die Krisenprofiteure müssen konsequent zur Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 23 Prozent des gesamten Nettovermögens. Rund 70 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland besitzen zusammen nur 9 Prozent des Nettovermögens. Ähnliche Entwicklungen über die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich hat die OECD in ihrer jüngsten Studie zur Einkommensgerechtigkeit für viele andere europäischen Staaten diagnostiziert.
Zur Vermeidung von krisenhaften Entwicklungen ist die von uns geforderte "Ausgleichsunion" und eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel besser geeignet als eine ominöse Versicherungsinstitution. Zur Beteiligung an den Krisenkosten schlagen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, die den Namen verdient, und die Heranziehung großer Vermögen vor, die in den letzten Jahren weit überproportional gewachsen sind.
Weitere Informationen zu unseren Forderungen zur Eurokrise können Sie erhalten unter:
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/wege-krise-2011-06-10/
und zur Ausgleichsunion unter: http://www.axel-troost.de/serveDocument.php?id=1888&file=a/2/f2e.pdf
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
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