Frage an Dietmar Bartsch von Hans Joachim S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schütz,

gern antworte ich Ihnen auf Ihre Frage vom 2.2.2011.

Die Zahl der Krankenkassen hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich von 420 auf gegenwärtig 156 reduziert. Die Verwaltungsausgaben sind jedoch nicht gesunken – im Gegenteil. Der letzte Bericht des Bundesrechnungshofs hat gezeigt, dass sowohl Personal- als auch sonstige Verwaltungskosten nach Kassenfusionen gestiegen sind. Trotzdem sehe ich die Zahl der Krankenkassen weiterhin als zu hoch an.

Mit ca. 5 Prozent liegen die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen auf niedrigem Niveau. Das beweist nicht nur ein Vergleich mit dem Ausland, sondern auch der Vergleich mit den privaten Krankenkassen. Dort ist der Anteil der Verwaltungskosten mit knapp 16 Prozent dreimal so hoch wie bei den gesetzlichen Krankenkassen. Der Druck auf die Krankenkassen ist inzwischen so groß, dass die Verwaltungskosten nach meiner Ansicht nicht ohne erhebliche Einschränkungen bei der Beratung der Versicherten gesenkt werden können.

Wenn von „Löchern“ im Gesundheitssystem gesprochen wird, geht es um Milliardenbeträge. Insgesamt werden bei den gesetzlichen Krankenkassen ca. 170 Mrd. Euro „bewegt“. Bei effektiverem Mitteleinsatz in der Verwaltung der Krankenkassen würde es um wenige Millionen Euro gehen, die das Problem zunehmender Defizite im Gesundheitssystem insgesamt nicht lösen. Zu beachten ist auch, dass mit Verwaltungsgeldern die Filialen der Krankenkassen bezahlt werden, die viele Versicherte für ihre Betreuung als sehr wichtig empfinden. Alle Versicherten möchten, dass ihre Anträge zügig und fundiert beschieden werden – auch das sind Verwaltungskosten. Nicht zuletzt handeln die Krankenkassen mit Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern etc. die Konditionen für die Versorgung der Versicherten aus. Sicher gibt es noch viele ineffektive Strukturen im Gesundheitssystem. Hier muss der Gesetzgeber, also der Bundestag, Veränderungen herbeiführen. Diese Gesetzesänderungen umzusetzen ist häufig Aufgabe gut geschulter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen. Das sind Verwaltungsausgaben, die direkt Geld sparen.

Im Gesundheitswesen muss vieles verändert werden. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert eine solidarische Bürgerinnen– und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege, die für alle Menschen eine umfassende, zuzahlungsfreie Gesundheitsversorgung garantiert, in die alle Menschen, die in Deutschland leben einzahlen (auch Politiker, Selbständige, Beamte), die die Beitragsbemessungsgrenze langfristig abschafft und alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, aber auch alle Einkommen aus Kapitalgeschäften, Mieten etc. einbezieht, die die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherstellt und einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen regelt.

Freundliche Grüße
Dietmar Bartsch