Sehr geehrter Herr Schneider,
bitte schauen Sie sich die heute von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gehaltene Rede nach der Regierungserklärung der Kanzlerin an:
(...) (Hätte Christian Wulff die Einstellung des Verfahrens für 20.000 € akzeptiert, wäre das in Zukunft immer als Quasi-Schuldeingeständnis gewertet worden - auch in diesem Fall hätte er nie im Leben mit einer fairen Berichterstattung rechnen können - seine einzige Chance liegt darin, dass das Gericht urteilt, dass die ihm unterstellten Vorwürfe haltlos sind.) Wie "glaubwürdig" das Motiv von Bild und Spiegel beim Wulff´schen Kesseltreiben war und ist, wird vielleicht deutlich, wenn man sich mal an folgende "herausragende" Politikerpersönlichkeiten und ihren weiteren Werdegang entsinnt: (...) Das, sehr geehrte Frau Resch, war nur ein kleiner Auszug von Seitenwechslern (die gesamte Auflistung können sie auch bei "lobbypedia.de" einsehen), aber wo blieb denn da der wütende Aufschrei und vor allem die fortwährende (!) Berichterstattung der im Fall Wulff ach so empörten Medien… Nein, meiner Ansicht nach steckt dahinter ein ganz anderes Interesse - Christian Wulff sollte weg und da wurde gesucht und skandalisiert, gehetzt und verunglimpft, bis das Ziel erreicht war. (...)
(...) der Bezug, den Sie in Ihrem Schreiben herstellen, ist der genau entgegen gesetzte: ich war zuerst empört über die mediale Hatz, die gegen Christian Wulff losgetreten wurde (das kenne ich aus eigener leidvoller Erfahrung und weiß auch, wie ohnmächtig man diesem Treiben ausgeliefert ist) und konnte im Zuge dessen beobachten, wie sich vor allem seine "Parteifreunde" recht schnell vom Acker machten. Erst daraufhin habe ich Kontakt mit Christian Wulff aufgenommen, um ihm mitzuteilen, dass ich das mediale Kesseltreiben gegen ihn - unabhängig davon, dass wir natürlich politische Gegner sind - verabscheuungswürdig finde. Daraus entwickelte sich dann eine Freundschaft - aber nicht umgekehrt. (...)
(...) Wann die SPD das schafft - und sich damit realistische Koalitionsmöglichkeiten auftun, vermag ich natürlich nicht zu sagen, aber immerhin schaffen wir es schon durch unsere bloße Existenz mit unseren politischen Forderungen, dass plötzlich auch alle anderen Parteien das Thema soziale Gerechtigkeit im Mund führen – das freut uns als LINKE, ist für uns aber noch lange kein Grund zum Ausruhen. Dass die anderen Parteien über Gerechtigkeit reden, ist allein der LINKEn zu verdanken. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass die Ungleichbehandlung der Kindererziehungszeiten überwunden und für jedes Kind drei Jahre in der Rente anerkannt werden. Im Oktober 2012 hatten wir diesbezüglich unseren Antrag "Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen" (Bundestagsdrucksache 17/10994) in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)