Frage an Dieter Stier von Jörn R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stier
die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?
Sehr geehrter Herr Röhler,
Herr Stier freut sich über Ihr Interesse an seiner Politik. Das von Ihnen angesprochene Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist ihm sehr wichtig – dessen Wirkung von fundamentaler Bedeutung für alle Staaten in Europa und Deutschland im Speziellen.
Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass Herr Stier über Internetportale keinen Kontakt aufnimmt, da diese nur verkürzt die Situation darstellen können. Viel wirkungsvoller ist der direkte Draht zum Bürger, der Ihnen auch die Möglichkeit der schnellen Beantwortung von Nachfragen offeriert. Sehr gern wird sich Herr Stier daher mit – Ihnen persönlich – zu den von Ihnen angesprochenen Themen besprechen und lädt Sie daher ein, einen Termin mit seinem Berliner Büro zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dieter Stier Berlin
Weitere Fragen an Dieter Stier
Sehr geehrter Herr Spatz,
Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,
Sehr geehrter Herr Behrens,
Ihre Nachricht über die Internetplattform "abgeordnetenwatch" hat mich erreicht.
(...) Im vorliegenden Fall wäre die Weitergabe von dioxinbelastetem Tierfett eine taugliche Verletzungshandlung. Doch wird man, vor allem bei "Allerwelt"-Symptomen wie Immunschwäche oder Akne nur in den allerseltensten Fällen den Nachweis führen können, dass ausgerechnet das Dioxin das Krankheitsbild verursacht hat. (...)