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Dieter Stier
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Frage von Jörn R. •

Frage an Dieter Stier von Jörn R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stier

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Röhler,

Herr Stier freut sich über Ihr Interesse an seiner Politik. Das von Ihnen angesprochene Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist ihm sehr wichtig – dessen Wirkung von fundamentaler Bedeutung für alle Staaten in Europa und Deutschland im Speziellen.

Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass Herr Stier über Internetportale keinen Kontakt aufnimmt, da diese nur verkürzt die Situation darstellen können. Viel wirkungsvoller ist der direkte Draht zum Bürger, der Ihnen auch die Möglichkeit der schnellen Beantwortung von Nachfragen offeriert. Sehr gern wird sich Herr Stier daher mit – Ihnen persönlich – zu den von Ihnen angesprochenen Themen besprechen und lädt Sie daher ein, einen Termin mit seinem Berliner Büro zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Team Dieter Stier Berlin

Anmerkung der Redaktion
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