Frage an Dieter Stier von Sandra D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Dorna, Frau Sachse, Frau Beetz und Frau Graber,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen bezüglich der zunehmenden Akzeptanz von neonazistischen Gedankengut in unserer Gesellschaft. Sie sprechen damit ein sehr wichtiges Thema und trotz der Endspurtphase des Bundestagswahlkampfes und der damit verbundenen Terminenge will ich Ihnen schnell antworten.

Die extremen Ränder des politischen Spektrums sind in einer Demokratie immer problematisch. Der Rechtsextremismus ist es in Deutschland auf Grund unserer Geschichte im letzten Jahrhundert natürlich besonders. Doch dass ein neonazistisches oder auch neofaschistisches Gedankengut zunehmend in der Gesellschaft akzeptiert wird, teilt sich nicht mit meinen Erfahrungen. Der rechte Rand ist inhaltlich wie personell zerstritten. Die gesellschaftliche Zustimmung schwindet und einzelne kleine Wahlerfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allgemeine Akzeptanz, welche eh schon ein sehr sehr niedriges Niveau erreicht hat, weiter sinkt. Das heißt jedoch nicht, dass man sich nun zurücklehnen könnte. Neonazis sind eine ständige Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft.

Die etablierten demokratischen Parteien Deutschlands müssen genau schauen, wo es Handlungsbedarf gibt. Wir dürfen keine regionalen wie auch thematischen Lücken in der Politik entstehen lassen, welche die Rechtsextremen nutzen können. Dazu bedarf es engagierte Politiker und nicht zuletzt auch Bürger, die unbequeme Wahrheit ansprechen und sich schwierigen Themen nicht verschließen. Denn inhaltlich verfolgt der Rechtsextremismus ein antipluralistisches und antidemokratisches Gesellschaftsbild. Das kann so nicht hingenommen werden. Dafür muss man aufmerksam auf solche Aktivitäten wie das 4. Fest der Völker schauen. Mit der von Ihnen angesprochenen Toleranz gerade bei Jugendlichen zielen sie vermutlich auf eben solche Aktionen der NDP in eher ländlichen Regionen ab. Der Zuspruch ist gering, aber dennoch zu beachten. Was treibt die jungen Menschen dazu, sich solchen Aktionen anzuschließen? Zukunftsängste und Perspektivlosigkeit gilt es anzupacken. Dazu eine ordentliche Aufklärung über die deutsche und europäische Geschichte.

Demokratische antinazistische Initiativen müssen weiterhin gefördert werden, was aktuell auch schon massiv geschieht. Sicherlich geht es dabei vielen nicht weit genug. Aber man muss auch eines beachten. Die freie Meinungsäußerung ist ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie. Sehr oft prägen persönlich Erfahrungen die Meinungen und Ansichten. Rigorose Verbote lösen da nicht per se das Problem, ein neuerlicher Anlauf für ein NPD Verbot ist aber sicherlich überlegenswert. Doch eine Demokratie muss im Rahmen ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten bleiben, auch und vor allem im Kampf gegen undemokratisch orientierte Strömungen, die sich ständig an und um die Grenzen von Legalität und Legitimität bewegen. Eine erfolgreiche Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik ist oftmals vielversprechend und entlarvt rechtsextreme Ansichten als bloße inhaltsleere Phrasen. Dies ist auch mein Anliegen als möglicher Bundestagsabgeordneter und schon jetzt als Lokalpolitiker und Mitglied des Kreistages.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Stier