(...) Sicherlich ist die Sperrung von Internetangeboten kein Allheilmittel -- so naiv bin ich keineswegs. Doch ich meine, dass im Interesse der Kinder alles unternommen werden muss, um sie vor Missbrauch zu schützen. (...)
(...) Entscheidend in dieser Frage ist für mich, ob ein Zusammenhang zwischen Paintball und Gewaltverbrechen besteht. Das ist nach derzeitigen Erkenntnisstand nicht der Fall. (...)
(...) Eine solche gesetzliche Neuregelung wird aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr zustande kommen. Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt daher von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab. Ich persönlich rechne bei einer gesetzlichen Neuregelung, wie diese auch aussehen mag, nicht mit Rückzahlungsansprüchen der Finanzbehörden gegen Sie und andere Menschen, die von dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes aktuell profitieren. (...)
(...) Allerdings ist diese Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem größeren Kontext zu sehen. Zum Einen wurde ein Drittel der Mehreinnahmen dafür verwandt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken. (...)
Sehr geehrter Herr Vismann,
(...) Ihren Vorwurf, dass insbesondere die SPD "Mitschuld an dem Bankencrash" trägt, muss ich auch vor diesem Hintergrund energisch zurückweisen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Exponierte Vertreter meiner Partei haben Initiativen ergriffen, um der ungezügelten Gier führender Personen der Finanzbranche Einhalt zu gebieten. Wie Hans Eichel richtig ausführte, ist das Gesetzesvorhaben am Widerstand aus anderen Parteien gescheitert und wäre auch bislang in der Großen Koalition nicht durchsetzbar gewesen. (...)
