Frage von Jonas O. • 23.03.2019
Antwort ausstehend von Dieter-Lebrecht Koch CDU
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Novellierung des Urheberrechts das Ziel verfolgt, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechtsinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. Niemand befürwortet eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichtenverbreitung im Internet. (...)
(...) 2. Es stimmt nicht, dass Deutschland durch den UN-Migrationspakt bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen/ Aufnahmeverpflichtungen. (...)