Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Andreas B. bezüglich Umwelt
sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Warum zieht das komplette EU-Parlament für 2-3 Tage die Woche inklusive Inventar von Brüssel nach Strasbourg?
Ist das nicht auch klimaschädigendes Verhalten?
Kostet das den Steuerzahler nicht Unsummen an Geld?
Wer hat diesen unsinnigen Vertrag mit den 2 Parlamentssitzen beschlossen?
Es gibt doch das Sprichwort "Verträge sind dazu da, gebrochen zu werden", was spricht in diesem Fall dagegen?
Sehr geehrter Herr Bahler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider unterliegen Sie in Ihren Fragen falschen Informationen. Zur Richtigstellung:
- Die Mitglieder des Europäischen Parlaments tagen 12 Mal im Jahr für vier Tage in Straßburg. Der Aufwand hierfür entspricht 0,2 Prozent des Gesamthaushaltes.
- Nicht das Europäische Parlament hat den Sitz entschieden, sondern die Staats- und Regierungschefs haben sich in dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaften auf den Sitz in Straßburg geeinigt. Für eine Sitzverlegung müssten die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten einstimmig dieser Änderung zustimmen. Frankreich war bisher dagegen.
- In keinem Vertrag sind zwei Parlamentssitze erwähnt.
- Der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg hat eine besondere historische Bedeutung: Er symbolisiert die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Krieg und wurde zu Beginn der 90er Jahre erneuert.
Mit freundlichen Grüßen
Stella Braukmann
Büro Brüssel
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