Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Leo W. bezüglich Verkehr
Moin.
Im Weißbuch zum Verkehr der europäischen Kommission von 2001 wurde die Liberalisierung des Schienenverkehrs als Ziel gesetzt. In dem Weißbuch von 2011 wird dieses Ziel für 2020 weiterhin aufgeführt.
Mittlerweile können wir sehen, was die Auswirkungen davon sind, zum Beispiel in England: Die Stationen von kleinen Orten werden kaum noch angefahren oder gar geschlossen, Loks und Wagons werden nur noch selten erneuert, und diverse private Streckenanbieter sind pleite gegangen und mussten doch wieder verstaatlicht werden.
Vor dem Hintergrund, wie ist die Vision für 2030 vom Verkehrsausschuss (oder von Ihnen)? Eher mehr Liberalisierung und Privatisierung, oder eher eine Kehrtwende und vielleicht sogar die Verschmelzung der nationalen Anbieter zu einem einzigen EU-weiten?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.05.
Vorrangig hatte das vierte Eisenbahnpaket zum Ziel eine Trennung von Netz und Betrieb zu bewirken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Überarbeitung der entsprechenden Gesetzgebung soll in erster Linie die Qualität, Transparenz und die Leistungsfähigkeit von öffentlichen Schienenpersonenverkehrsdiensten verbessern und zugleich zu niedrigeren Preisen für die Fahrgäste führen.
Die Bedienung der Stationen in kleinen Orten gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und fällt somit in den Ermessenspielraum der Städte/Kommunen und Regionen. Nach wie vor können diese Aufträge auch weiterhin direkt vergeben, anstatt sie wettbewerblich auszuschreiben. Details können Sie der überarbeiteten Verordnung 1370/2007 entnehmen, die wir Ihnen gerne angehängt haben.
Kurzum: Liberalisierung ja, aber keine Zwangsprivatisierung.
Wir hoffen, Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben und stehen Ihnen für jegliche Fragen auch weiterhin zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
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