Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Markus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Koch,
ich wohne in Thüringen, Sie vertreten mich somit im Europäischen Parlament. Nun möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie in der Frage des Änderungsantrags 421 (bezüglich Reda-Report) abzustimmen gedenken?
Mit freundlichem Gruß,
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Herr Dr. Koch möchte sich für Ihre Email zum Thema Panoramafreiheit bedanken. Gerne möchte er Ihnen Ihre Sorge, die Sie darin zum Ausdruck gebracht haben, nehmen.
Zunächst einmal kann er Sie beruhigen, dass mit der Plenarabstimmung am 9. Juli keine Europäische Urheberrechtsreform beschlossen wird. Es handelt sich lediglich um einen nicht-legislativen Initiativbericht zur Implementierung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Mit diesem Bericht gibt das Europäische Parlament Empfehlungen an die Europäische Kommission, an welchen Stellen im Bereich des Urheberrechts in der Europäischen Union nachjustiert werden könnte, um Verwerfungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu vermeiden. Die finale Ausformulierung eines Gesetzesentwurfs liegt in der Kompetenz der Kommission. Die Kommission will im nächsten Halbjahr einen Legislativvorschlag zum Urheberrecht erarbeiten, der dann von Parlament und Rat beraten wird.
Der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist es ein wichtiges Anliegen, die Rechte von Urhebern, Künstlern, Autoren und Verwertern zu stärken, insbesondere im digitalen Zeitalter. Darunter fällt auch die Empfehlung, Künstler von Werken im öffentlichen Raum vor der kommerziellen Nutzung ihrer Werke ohne vorherige Einwilligung zu schützen. Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. Die Beschränkung der in manchen Mitgliedsländern geltenden Panoramafreiheit auf den nicht-kommerziellen Gebrauch von Fotos, Videos und Bildern von Werken, die sich dauerhaft im öffentlichen Raum befinden, soll daher einen europäischen Lösungsansatz für diese Unterschiede bieten. Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. Der nun abgestimmte Änderungsantrag verpflichtet Sie aber keineswegs, Rechteinhaber eines Werks im öffentlichen Raum um Erlaubnis zu bitten, wenn Sie das Bild nicht kommerziell nutzen wollen.
Darüber hinaus bleibt auch zu beachten, dass sowohl der Begriff "dauerhaft", als auch der Begriff "physische öffentliche Orte" in einem endgültigen Gesetzesvorschlag näher definiert werden müssten. Eine noch weitergehende Differenzierung der Regelungen zur Panoramafreiheit ist hier ganz klar wünschenswert. Eine bessere Definition konnte bislang jedoch nicht erreicht werden. Dies wird eine Aufgabe für die Zukunft sein, wenn ein rechtlich verbindlicher Gesetzesvorschlag von der Kommission veröffentlicht wird. Herr Dr. Koch und seine Kollegen der EVP-Fraktion werden sich dafür einsetzen, hier eine ausbalanciertere Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Liza Schäfer
Weitere Fragen an Dieter-Lebrecht Koch
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Novellierung des Urheberrechts das Ziel verfolgt, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechtsinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. Niemand befürwortet eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichtenverbreitung im Internet. (...)
(...) 2. Es stimmt nicht, dass Deutschland durch den UN-Migrationspakt bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen/ Aufnahmeverpflichtungen. (...)
(...) Vorrangig hatte das vierte Eisenbahnpaket zum Ziel eine Trennung von Netz und Betrieb zu bewirken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Überarbeitung der entsprechenden Gesetzgebung soll in erster Linie die Qualität, Transparenz und die Leistungsfähigkeit von öffentlichen Schienenpersonenverkehrsdiensten verbessern und zugleich zu niedrigeren Preisen für die Fahrgäste führen. (...)
(...) 1. Für eine gerechte und faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Menschen zwischen den Staaten der EU zu sorgen, d.h. für die generelle Einführung von "verbindlichen Verteilungsquoten" zu sorgen. (...)