Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Jens M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Koch,
warum wird von seiten Deutschlands nicht mal endlich auf den ´´Tisch gehauen``, wenn es immer wieder um die Frage, zerschlagen des integrierten Bahnkonzers DBAG geht.
Immerhin verkehren ja in Deuschland mehr als 250 andere EVU´s Diskriminierungsfrei auf unseren Schienen.
Warum fordern sie als Europaparlamentarier nicht endlich die sofortige Öffnung ALLER EU- Länder für einen offenen Wettbewerb auf der Schiene?
Wann wird endlich der Bahnverkehr Europaweit, genauso Steuerlich begünstigt wie der Flugverkehr?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anregungen.
"Auf den Tisch hauen" nutzt nichts, in einer Demokratie geht es um Mehrheiten, da sind "Kraftmeiereien" kontraproduktiv. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass Märkte geöffnet werden müssen, das haben wir als Parlament im Recast-Bericht (Liberalisierung des Schienenmarktes in Europa) vor wenigen Wochen gefordert. Das Thema Trennung von Netz- und Bahnbetreiber haben wir bewusst außen vor gelassen, um im Jahre 2012 in aller Ruhe und Tiefe über Vor- und Nachteile zu beraten. Es gibt für beide Varianten gute und einleuchtende Beispiele. Wahrscheinlich kann man keine ideale Lösung für alle Länder der EU und alle Bahnstrukturen ausmachen, aber dazu entscheiden wir voraussichtlich Ende 2012. Entscheidend sind "heute" tatsächlich die sofortige Öffnung ALLER EU- Länder für einen offenen Wettbewerb auf der Schiene. Nur so sind auch Qualitätsverbesserungen für Bahnreisende und Bahntransporte möglich. Flugverkehr zahlt für seine gesamte Infrastruktur selbst, Bahnen werden in der Regel mit hohen Summen von Staaten subventioniert, so relativiert sich die steuerliche Ungleichbehandlung. Flugverkehr steht nicht nur im Wettbewerb mit europäischen Transportmodi, sondern im weltweiten Wettbewerb. Eine einseitige Belastung über den Flugemissionshandel hinaus, den ich ablehne, würde unsere Fluggesellschaften verdrängen, Flughäfen schädigen und somit Europas Luftverkehr benachteiligen. Es gibt jedoch "Felder", da sind Flugverbindungen unverzichtbar. Hier brauchen wir Rahmenbedingungen, die den Flugverkehr effizienter und sauberer machen. Mit der Einführung eines einheitlichen Europäischen Luftraumes wäre dahingehend viel erreicht. Viel mehr als mit willkürlicher Verteuerung, die nicht Fluggesellschaften bezahlen, sondern wir als Verbraucher! Ausnahmslos!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter-L. Koch
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