Wie werden Sie feministische Außenpolitik in Bezug auf die aktuellen Ereignisse im Iran umsetzen?
Lieber Dieter Janecek,
die Ermordung von Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal: Sie können sich nicht mehr vernetzen und können auch keine Nachrichten ins Ausland schicken, wie die Situation auf den Straßen tatsächlich ist. Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet. Deshalb bitte ich Sie folgende Forderungen zu unterstützen:
- Ein sofortiger Abschiebestopp in den Iran
- Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
- Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich setze auf Sie!
Viele Grüße
Dr.in Birgit E.