Frage an Dieter Janecek von Markus V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
TTIP stellt fundamentale demokratische Grundsätze in Frage. Für ein Abkommen mit der GUS gibt es noch keine Abkürzung. Lobbyisten scheinen die Kontrolle zu übernehmen zu wollen.
Was haben Sie zu der Idee einer europaweiten Volksbefragung zu Freihandelsbkommen zu sagen?
Und wie wichtig sind Ihnen demokratische Grundrechte (GG) und Pazifismus?
Sehr geehrter Herr Völkl,
ihre Fragen sind zum Teil recht allgemein gefasst, weshalb eine befriedigende Beantwortung schwierig wird. Grundsätzlich spricht sich meine Partei und spreche ich mich auch selbst für gesamteuropäische Volksentscheide aus. Die aus rechtsstaatlicher Sicht kritischen Aspekte bei TTIP (Stichwort Schiedsgerichte) werden intensiv in den Parlamenten debattiert - im Bundestag und im Europaparlament. Am Ende entscheiden parlamentarische Mehrheiten (nach derzeitiger Lage also die schwarz-rote Koalition, über TTIP wird aber wohl erst der nächste Bundestag entscheiden). Konkretes zu einem möglichen Abkommen mit der Russland ist nicht bekannt und in der aktuellen politischen Situation auch nicht wirklich wahrscheinlich.
Ihre Fragen zu Grundsetz und Pazifismus sind sehr allgemein: Grüne Politik hat sich schon immer für demokratische Grundrechte eingesetzt. Dass das Grundgesetz dabei die zentrale rechtliche Basis ist, steht außer Frage. Ihre Frage zu Pazifismus ist sehr allgemein - mir ist hier nicht klar, was Sie exakt wissen wollen. Grundsätzlich müssen Diplomatie und gewaltfreie Formen der Konfliktlösung in der Außen- und Sicherheitspolitik immer Vorrang haben, zahlreiche Konflikte auf der Welt zeigen aber, dass dies nicht immer gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Janecek
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